Diesel-Fahrverbote : Bundesregierung auf der Anklagebank

Gewerkschaften, Grüne, Verkehrsverbände und Städtetag fordern Politik zum Handeln auf.

Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr.
Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr.Foto: Marcel Kusch/dpa

Ein Urteil über Fahrverbote steht noch aus, doch Forderungen gab es am Donnerstag bereits reichlich. Eine neue Art der Abwrackprämie brachte die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) ins Spiel: Sie forderte von der Autoindustrie den Rückkauf alter Dieselautos, sollte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag den Weg für Fahrverbote freimachen. In dem Fall sollten Hersteller und Händler sich verpflichten, Modelle zurückzunehmen, die technisch nicht so nachrüstbar seien, dass sie mit einer blauen Plakette fahren könnten. „Niemand darf dafür bestraft werden, dass er einst in bestem Treu und Glauben einen Diesel gekauft hat“, sagte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis.

Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Städte und Gemeinden, die bereits Schritte zu einem preisgünstigen oder gar ticketlosen ÖPNV ergriffen hätten, müssten unterstützt werden, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Passauer Neuen Presse“. Die Bundesregierung müsse helfen.

Zu viel Nachsicht vorgeworfen

Ein Plädoyer ganz im Sinne des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der ein Sofortprogramm zur Luftreinhaltung vorschlug. Insgesamt sieben Maßnahmen schweben dem Verband vor – von der Förderung bei der Beschaffung von Diesel-Bussen mit Euro-4-Umweltnorm über die Beschleunigung von Schienenprojekten bis hin zu zusätzlichen ÖPNV-Angeboten. „Wir benötigen jetzt wirksame und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen, wenn Fahrverbote vermieden werden sollen“, erklärte VDV-Präsident Jürgen Fenske.

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Der Deutsche Städtetag warf der Regierung vor, zu nachsichtig mit den Autoherstellern umzugehen. Die Hardware-Nachrüstung von Dieselmotoren sei Aufgabe der Autoindustrie, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im „BR“. Die Bundesregierung müsse mit der Autoindustrie „Tacheles“ reden. Enttäuscht zeigte sich der ökologische Verkehrsclub VCD: „Dieser Verhandlungstag ist auch ohne Urteil eine schallende Ohrfeige für die untätige Bundesregierung.“ (mot/rtr)

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