• Diesen Widerstand kann sich Trump nicht leisten: Warum die Republikaner im Kongress zur Gefahr werden

Diesen Widerstand kann sich Trump nicht leisten : Warum die Republikaner im Kongress zur Gefahr werden

Die unberechenbare Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump macht seiner Partei zu schaffen.

US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kongress (Archivbild).
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation im Kongress (Archivbild).Foto: imago images/MediaPunch

Für Donald Trump ist es gerade keine gute Zeit, um den Rückhalt in der eigenen Partei zu verlieren. Schon gar nicht im Kongress – und speziell im Senat. Denn in dieser Parlamentskammer könnte bald die Frage verhandelt werden, ob der US-Präsident seine Amtszeit zu Ende bringen sollte oder nicht. Daher ist der überraschend große Widerstand einflussreicher republikanischer Senatoren gegen Trumps Entscheidung, US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen und die treuen kurdischen Verbündeten in der Region ihrem Schicksal beziehungsweise einer möglichen türkischen Invasion zu überlassen, auch so bemerkenswert.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass der Senat sich in außenpolitischen Fragen gegen Trump stellt. Und das, obwohl seine Republikanische Partei im Senat eine klare Mehrheit hat (53 zu 47 Sitze). Anfang Februar dieses Jahres stimmten 70 von 26 Senatoren gegen die Pläne des Präsidenten, Soldaten aus Syrien und Afghanistan abzuziehen. Besonders interessant war, dass dieses Votum ausgerechnet von Trumps eigener Partei initiiert wurde. Der Text der Gesetzesvorlage kam vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell höchstpersönlich, einem Mann, der Trumps ansonsten gegen alle Kritik verteidigt.

Mitte März bescherte der Senat dem Präsidenten erneut zwei Niederlagen. Erst stimmten die Senatoren gegen jede weitere finanzielle Unterstützung für das Eingreifen Saudi-Arabiens in den Bürgerkrieg im Jemen. Dann missbilligten sie einen Tag später, dass Trump den Notstand ausgerufen hatte, um sich ohne Zustimmung des Kongresses Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu sichern.

Die Kritik kommt beim Präsidenten an

Mitch McConnell war es auch, der Trump am Montag offen widersprach. Er ermahnte den Präsidenten nachdrücklich, in Syrien amerikanische „Führungsstärke“ zu beweisen und die Truppen dort zu belassen. Von einem amerikanischen Rückzug würden nur der Iran, das Regime des syrischen Machthaber Baschar al Assad sowie die Terrormiliz IS profitieren. Der Senator und enge Trump-Vertraute Lindsey Graham wurde richtiggehend wütend. Für den Fall eines türkischen Einmarsches kündigte er eine parteiübergreifende Resolution im Kongress an, mit der Sanktionen gegen die Türkei verhängt würden. Er hoffe auf eine Zweidrittelmehrheit, gegen die Trump dann auch mit einem Veto nichts ausrichten könnte, twitterte er.

Dass diese Kritik Eindruck auf den Präsidenten machte, konnte man an seiner nachgeschobenen Warnung an den Nato-Partner Türkei erkennen, nichts zu tun, was er für „tabu“ halte. Andernfalls werde er die türkische Wirtschaft „zerstören“, erklärte er.

Trump kann sich offenen Widerstand seiner Partei im Kongress nicht leisten. Zwar ist die Zahl der erklärten Trump-Kritiker unter den republikanischen Mandatsträgern derzeit noch überschaubar. Mitt Romney zählt dazu, der Senator aus Utah, der selbst einmal Präsident werden wollte. Auch steht die Basis weiterhin treu zu Trump. Aber solche Alleingänge, mit denen er alle überrascht und selbst enge Verbündete gegen sich aufbringt, könnten seine bisher schweigenden Kritiker ermutigen, ihre Stimme zu erheben. Noch ist Romney parteiintern fast alleine, wenn er den Präsidenten in der Ukraine-Affäre kritisiert, wegen der die Demokraten im Repräsentantenhaus erste Schritte in Richtung Amtsenthebungsverfahren eingeleitet haben. Aber US-Medien berichten, dass das Entsetzen über Trumps Telefonate mit anderen Regierungschefs groß sei. Vielen Republikanern ist bewusst, welchen Schaden er damit anrichtet.

Die Zustimmung zu einem Impeachment-Verfahren wächst

Dazu kommt wachsender Unmut über die Art, mit der das Weiße Haus auf die Impeachment-Drohung der Demokraten reagiert. Erfahrene Parteistrategen wie Alex Conant, der die Kommunikation der Präsidentschaftskampagne von Floridas Senator Marco Rubio im Jahr 2016 verantwortete, lassen sich mit ihrer Kritik zitieren, dass nach knapp vier Wochen Affäre immer noch keine Strategie der Regierungszentrale erkennbar sei. Auch sein Kollege Dan Judy monierte gegenüber Reportern der Nachrichtenseite „The Hill“, dass es keine koordinierte Botschaft gebe. Dies sei problematisch – allerdings nicht überraschend. „Denn das war von Anfang an das Problem dieser Regierung.“

Es gibt aber auch Stimmen, die auf den stabilen Rückhalt vertrauen, den Trump weiterhin hat. Dass sich in Umfragen inzwischen eine Mehrheit der Amerikaner dafür ausspricht, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten, kontern sie mit dem Verweis auf Umfragen wie die der Monmouth University aus der vergangenen Woche, nach der 86 Prozent der Republikaner der Meinung sind, dass Trump seinen Job gut mache (und 41 Prozent aller Befragten). Allerdings hat sich in dieser Umfrage auch die Zahl der Republikaner von acht auf 16 Prozent verdoppelt, die die Vorermittlungen für ein Impeachment-Verfahren begrüßen. In anderen Erhebungen sind es sogar deutlich mehr.

An sich muss der Präsident ein Impeachment nicht fürchten. Auch wenn das Repräsentantenhaus das beschließt, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Senat, um Trump tatsächlich seines Amtes zu entheben. Das hat in der US-Geschichte noch nie geklappt. Die Demokraten müssten mindestens 19 republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen, das ist derzeit eher unwahrscheinlich. Gegen Trump zu sein, hat sich für so manchen Republikaner als karriereschädlich erwiesen. Aber ein signifikanter Stimmungsumschwung in der Bevölkerung könnte diese Kalkulation verändern. So oder so gilt: Zusammen mit dem Präsidenten wird auch ein Drittel der Senatoren in etwas mehr als einem Jahr neu gewählt. Sie werden sich die Umfragen besonders genau anschauen.

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