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Politik: Diesmal mit den anderen

Kolumbiens Präsident verhandelt jetzt mit den Paramilitärs

In Kolumbien soll an diesem Montag eine politische Premiere stattfinden: Präsident Alvaro Uribe will erstmals mit der paramilitärischen Vereinigung AUC verhandeln. Bisher hat die Regierung offizielle Gespräche nur mit der Guerilla geführt. Beide Gruppen, Paramilitärs und Guerilla, sind für die schon jahrzehntelangen Unruhen und Gewalt in dem Land verantwortlich. Deshalb haben Beobachter immer wieder gefordert, auch die Paramilitärs an den Verhandlungstisch zu holen.

„Die Gespräche zwischen Regierung und Paramilitärs sind überfällig“, sagt Carlos Eduardo Jaramillo, ehemaliger Friedensberater unter dem kolumbianischen Präsidenten Cesar Gaviria. Dass die Verhandlungen tatsächlich einen Friedensprozess in Gang setzen, bezweifelt er allerdings. „Schließlich repräsentiert die AUC nur knapp die Hälfte der existierenden paramilitärischen Gruppierungen in Kolumbien“, so Jaramillo. Die paramilitärischen Gruppen hatten sich Anfang der 80er Jahre als Schutzwehren gebildet: Großgrundbesitzer und Drogenbosse haben so versucht, sich gegen Übergriffe der Guerilla zu verteidigen.

Die Verhandlungen mit diesen hatte Präsident Uribe Anfang vergangenen Jahres abgebrochen. Seitdem hat sich die Lage zugunsten der Paramilitärs verändert: Anfang Dezember 2002 schloss die Regierung einen Waffenstillstand mit der 15 000 Mann starken AUC. Jetzt steht Uribe unter Druck: Die Gespräche mit den Paramilitärs wären nur erfolgreich, wenn diese demobilisiert würden und zu Konzessionen im Drogenhandel – ihrer Haupteinnahmequelle – bereit wären. Außerdem müssten sie die Mitglieder ausliefern, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dazu wird es nach Jaramillos Einschätzung nicht kommen: „Führende Paramilitärs wollen in die Politik und sind dafür auch zu Zugeständnissen bereit, damit sie nicht an die USA ausgeliefert werden.“

Allerdings fordert die Mehrheit der Kämpfer, in die kolumbianische Armee integriert zu werden. Das sei jedoch kaum möglich, sagt Jaramillo. „Die meisten Kolumbianer sind der Ansicht, dass Menschenrechtsverletzer in der staatlichen Armee nichts zu suchen haben“, erklärt er. Vor allem aber die Guerilla würde einen solchen Schritt nicht einfach hinnehmen. Vielmehr sei zu befürchten, dass es dann zu Kämpfen zwischen Guerilla und Paramilitärs komme. Das bedeute dann das Ende der Verhandlungen mit der Regierung. „Wenn die Gespräche scheitern sollten, müsste Präsident Uribe die Paramilitärs genauso hart bekämpfen wie derzeit die Guerilla“, sagt die deutsche Kolumbienexpertin Sabine Kurtenbach.

Sandra Wirsching

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