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Politik: Dieter Lau: "Die Regierung soll ein Bündnis schaffen"

In die Steuerpolitik scheint Bewegung zu kommen. Erwarten Sie nach dem Struck-Vorschlag, dass es bald zu einer neuen Steuerreform kommt?

In die Steuerpolitik scheint Bewegung zu kommen. Erwarten Sie nach dem Struck-Vorschlag, dass es bald zu einer neuen Steuerreform kommt?

Ja, denn die ist längst überfällig. Vor der Bundestagswahl waren sich alle Parteien einig, dass die Steuerlast in Deutschland viel zu hoch und dass unser Steuerrecht viel zu kompliziert ist. Hier kann nur eine echte Steuerreform Abhilfe schaffen. Ich erwarte von den Politikern, dass sie dieses Problem lösen, und zwar gemeinsam.

Ist eine so radikale Senkung auf drei Stufen von 15, 25 und 35 Prozent zu finanzieren?

Der Steuerausfall wird rund 100 Milliarden Mark betragen. Das ist auch das Bruttoentlastungsvolumen unseres eigenen Vorschlags. Zu finanzieren ist das, wenn man steuerliche Absetzungsmöglichkeiten streicht, die direkten Subventionen kürzt, alle Einsparmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten ausschöpft und konsequent privatisiert und rationalisiert. Eine solch drastische Steuerreform belebt Konjunktur und Wachstum, was die Steuerquellen sprudeln lässt. Es ist also auch mit einer kräftigen Selbstfinanzierung einer solchen Reform zu rechnen.

Ist ein Stufentarif wegen der abrupten Sprünge nicht ungerecht?

Das ist er. Deshalb sieht unser Tarifvorschlag eine gerade Linie zwischen dem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und dem Höchststeuersatz von 35 Prozent vor.

Was erwartet der Steuerzahlerbund als nächsten Schritt von der Regierung?

Analog zum Bündnis für Arbeit sollte die Bundesregierung ein Bündnis zur Steuerreform ins Leben rufen. Wenn alle an einem Tisch sitzen, lässt sich das gemeinsam machen. Die Fachleute wissen was zu tun ist, es fehlt bisher nur der Mut zur Umsetzung.

Bislang haben alle Steuerreformen unser Steuerrecht eher noch komplizierter gemacht. Was gibt Ihnen den Optimismus, dass es nächstes Mal anders sein könnte?

Mein Optimismus wird genährt von der Dramatik der Lage auf dem Steuersektor. Die Probleme des Arbeitsmarktes, der Alterssicherung wie auch der öffentlichen Haushalte lassen sich auf die Dauer nur lösen, wenn "der Rubel wieder rollt". Der Weg dahin führt nur über eine Steuerreform, die dem Motto folgt: Niedrige Sätze und wenig Ausnahmen. Das aber bedeutet zugleich Steuervereinfachung. Diese Erkenntnis setzt sich mehr und mehr durch, dadurch steigen die Aussichten für eine echte Steuerreform ganz gewaltig.Dieter Lau (54) ist Vize-Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er fordert seit langem eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Carsten Gemis sprach mit ihm darüber, wie er die Chancen füreine neue Steuerreform einschätzt

In die Steuerpolitik scheint Bewegung zu kommen. E

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