Dietmar Woidke vereidigt: Brandenburg hat einen neuen Ministerpräsidenten

Dietmar Woidke ist der neue Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Am Mittwoch wurde er im Brandenburgischen Landtag mit 59 Stimmen zum Nachfolger von Matthias Platzeck gewählt, der aus gesundheitlichen Gründen mit dem heutigen Tag zurücktrat. 25 Abgeordnete hatten gegen ihn gestimmt. Drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Sofort danach nahm er die Wahl an und wurde vereidigt. Woidke hatte keine Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, für das er formal von Ralf Holzschuher, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, vorgeschlagen wurde. Holzschuher wird gleichzeitig die Nachfolge Woidkes als Brandenburgischer Innenminister antreten. Am Montag war Dietmar Woidke bereits mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Landes-SPD gekürt worden.

Platzeck, der die Landes-SPD 13 Jahre lang geführt hatte, lobte bei dieser Gelegenheit seinen Nachfolger. Brandenburg sei bei Dietmar Woidke in "besten Händen". Das Land bekomme mit ihm den "topfitten Ministerpräsidenten", den es brauche. Woidke bekräftigte den Anspruch der SPD, eine Partei "für die breite Mitte der Gesellschaft" zu sein. Brandenburg müsse "ein Land für alle" bleiben. Neonazis und Rassisten will Woidke mit klarer Kante entgegentreten. "Dasselbe gilt für die Bandenkriminalität, für die Grenzkriminalität und für jede andere Form von Kriminalität."

Dietmar Woidkes Amtszeit wird eine Zäsur

Unter Platzeck stand die SPD vor allem für soziale Sicherheit und einen vorsorgenden Sozialstaat. Trotz des Abgangs von Matthias Platzeck liegt die SPD in Brandenburg mit 35 Prozent klar vorne und könnte bei Neuwahlen weiterhin mit der Linkspartei regieren.

Dietmar Woidke konnte sich schnell profilieren

Nach dem Rücktritt des Platzeck-Vertrauten Rainer Speer 2010 übernahm Woidke das Innenressort. Das war zu einer Zeit, in der Polizisten wegen angekündigten Personalabbaus und Wachenschließungen auf die Barrikaden gingen. Im Drama um Polizeireform und Stasi-Enthüllungen konnte Woidke schnell Fuß fassen. Er verschaffte sich Anerkennung, indem er den Konflikt entschärfte, den Stellenabbau hinter den Kulissen abfederte und vor allem viel unterwegs war und zuhörte. Zugleich setzte er eine Stasi-Überprüfung der Brandenburger Polizei konsequent durch.

Von 1994 bis 2004 übte Dietmar Woidke das Amt des Agrar- und Umweltministers aus, welches er nach der Wahl 2009 und im Zuge der Koalition mit den Linken einbüßte. Das hatte großen Protest und 3500 Unterschriften auf Matthias Platzecks Schreibtisch zur Folge. Zum engen Zirkel um Matthias Platzeck gehörte er damals nicht, was ein Grund dafür sein könnte, dass er überhaupt noch da ist. Nach dem Rücktritt von Rainer Speer wurde spätestens ab 2011 klar, dass es auf Woidke als Platzecks Nachfolger im Fall der Fälle hinausläuft. Platzeck bezeichnet Dietmar Woidke als "Typ, wie ein Politiker sein sollte. Er denkt erst und redet dann. Er steht mit beiden Füßen auf dem märkischen Boden. Ihm muss man Menschennähe nicht erklären."

Einen ersten deutlichen Akzent hat Woidke bereits gesetzt: Als studierter Agrarwissenschaftler geht er nicht in den Aufsichtsrat des Pannen-Flughafens BER. Er habe mit dem Schönefelder Großflughafen bisher kaum etwas zu tun gehabt. Er glaube nicht, dass es für das Projekt günstig wäre, wenn sich einer erst einarbeiten müsse. Er kennt die Risiken - und die eigenen Grenzen. (Tsp)