DIE UNION UND DIE RENTE: Leyen rügt Junge

Der Renten-Vorstoß junger Koalitionspolitiker hat in der Union ein geteiltes Echo bewirkt: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte das Konzept ab, in der Bundestagsfraktion stieß es hingegen auf Wohlwollen. Das von 14 Abgeordneten aus Union und FDP vorgelegte Papier sieht vor, die privaten Renten nicht mehr wie bisher komplett auf die staatliche Grundsicherung anzurechnen. Vielmehr soll jenen, die wegen zu geringer Renten auf die Grundsicherung angewiesen sind, ein Freibetrag von mindestens 100 Euro aus der privaten Altersvorsorge bleiben. In dem Papier wird zudem vorgeschlagen, Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu schaffen. Dafür sollten die Hinzuverdienstgrenzen beim vorgezogenen Rentenbezug aufgehoben werden.

Der Vorstoß versteht sich als Gegenmodell zu der von Leyen geplanten Zuschussrente, mit der die Rentenbezüge von Geringverdienern im Bedarfsfall auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden sollen. Von der Leyen kritisierte den Vorstoß der jungen Abgeordneten als „einseitig“. Er belohne ausschließlich die private Altersvorsorge, sagte sie „Spiegel Online“. Dass jemand jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt habe, spiele plötzlich keine Rolle mehr. „Das kann nicht die Kompromisslösung sein, die wir suchen.“ Dagegen lobte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer das Konzept der jungen Abgeordneten in der „Passauer Neuen Presse“. Es werde „eine Grundlage für die Beratungen in der Fraktion bilden“. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn, einer der Urheber des Konzepts, sagte dem Blatt, die steuerfinanzierte Grundsicherung sei der bessere Weg zur Bekämpfung der Altersarmut als von der Leyens Vorschlag einer weitgehend beitragsfinanzierten Zuschussrente.

Kritik kam von SPD und Gewerkschaften. Geringverdiener hätten häufig gar nicht die finanziellen Möglichkeiten, privat vorzusorgen, sagten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. AFP