Digitale Welt: De Maizière lehnt Gesetzbuch fürs Internet ab

Berlin - Grundsätzlich, sagte de Maizière, halte er ein eigenes „Internetgesetzbuch“ nicht für nötig. Vielmehr gelte es, bestehendes Recht anzuwenden und auch Selbstregulierung zuzulassen.

„Wichtig ist, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen bleibt. Sie kann nicht für jede technische Neuerung geändert werden“, sagte der Minister. Konkrete Vorhaben nannte de Maizière vor allem aus dem Bereich des Datenschutzes. Er könne sich vorstellen, Anbieter von Speicherplatz im Internet zu verpflichten, ihren Kunden eine Verschlüsselung anzubieten. Ebenso werde er die Gründung einer Stiftung vorantreiben, die ein Siegel für Seiten vergeben soll, die bestimmten Datenschutzstandards entsprechen. Auch der Datenbrief werde eingeführt, mit dem Behörden und Unternehmen Einzelne regelmäßig über gespeicherte, personenbezogene Daten informieren sollen.

Der Rede war eine Gesprächsreihe mit Vertretern der Netzgemeinschaft, von Polizei und Justiz und aus der Wirtschaft vorangegangen. Viele der Teilnehmer begrüßten de Maizières Rede. Sowohl Netzaktivisten wie Markus Beckedahl und die Sprecherin des Chaos-Computer-Clubs, Constanze Kurz, als auch der Geschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sagten, anders als seine Vorgänger habe de Maizière ein umfassendes Konzept vorgelegt – anstelle von unzusammenhängenden Einzelgesetzen. Kritisch sehen Netzaktivisten vor allem de Maizières Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung und seine Pläne für den Einsatz des elektronischen Personalausweises im Internet.