Diplomatisches Kennenlernen: Baerbock sichert Israel Solidarität zu – und kritisiert Siedlungsbau

Es herrschte sichtbar gute Stimmung zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem israelischen Amtskollegen Yair Lapid. Nach ihrem Treffen hinter verschlossenen Türen gaben die beiden am Donnerstag in Tel Aviv eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der Baerbock schwärmte, sie hätten noch „Stunden weiterreden können“. Lapid wiederum lobte die „sehr intelligente“ Kollegin und tuschelte ihr mehrmals vor versammeltem Publikum etwas ins Ohr.

Vor allem ums Kennenlernen, diplomatische Höflichkeiten und die Bestätigung alter Gewissheiten ging es in den vergangenen beiden Tagen beim Antrittsbesuch der Außenministerin in Israel. Formalitäten also. Und doch kann ein Besuch im jüdischen Staat für deutsche Politiker nie ganz gewöhnlicher diplomatischer Alltag sein.

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Der Schatten der deutschen Geschichte, die Schwere der historischen Verantwortung und die allgemeine Erwartung, all das angemessen zu adressieren, begleitet sie auf jedem Schritt. Auch Baerbock dürfte das gespürt haben, nachdem sie am Mittwochabend in Tel Aviv gelandet war.

Verunsichern ließ sich die deutsche Außenministerin davon aber offenbar nicht. Auf der Pressekonferenz mit Lapid wirkte sie gelassen, ja, gut gelaunt. Nachdem die ersten Worte ihrer deutschen Ansprache offenbar nicht für die anwesenden Israelis ins Hebräische übertragen worden waren, übersetzte sie den Satz kurzerhand selbst ins Englische.

Nun werde sie aber auf Deutsch weiterreden, erklärte sie dann, es gebe daheim schließlich eine Diskussion über ihre Aussprache – ein selbstironischer Hinweis auf manche Kritiker, die sich über ihre Englischkenntnisse lustig gemacht hatten.

Außenministerin will den Austausch stärken

Im ersten Teil ihrer Ansprache brachte Baerbock all die Punkte und Schlüsselbegriffe unter, die nach altbekannten Selbstverständlichkeiten im deutsch-israelischen Verhältnis klingen und doch immer wieder genannt werden müssen, vor allem nach einem Regierungs- und Personalwechsel in Berlin.

Sie sprach von dem „Horror, den mein Land über die Welt und vor allem über die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden gebracht hat“, aus dem sich für Deutschland aber auch ein „Auftrag für die Gegenwart und für die Zukunft“ ergebe. Sie verwies auf ihren Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem am Morgen, beschwor den „gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus“ und zitierte Kurt Tucholsky: „Ein Land ist nicht nur das, was es tut – es ist auch das, was es verträgt, was es duldet.“

© Florian Gaertner/imago/Photothek

Anschließend beschrieb Baerbock kurz ihre Pläne, um Möglichkeiten für Austausch und Begegnungen zwischen Israelis und Deutschen auszuweiten – zum Beispiel durch ein bilaterales Jugendwerk – und kam dann auf ein weiteres unvermeidliches Thema: den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern und jenen Prozess, der einmal zur Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels hätte führen sollen, aber seit etlichen Jahren auf Eis liegt.

„Ich weiß, dass dieses Wort allein bei manchen ein leichtes, manchmal mitleidiges Lächeln auslöst“, sagte Baerbock über den Friedensprozess, der längst keiner mehr ist. Dennoch sei auch diese Bundesregierung davon überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaaten-Lösung dauerhaft Frieden für Israelis und Palästinenser schaffen könne. Dort, wo Deutschland diesen Prozess unterstützen könne, „sind wir jederzeit nicht nur bereit, sondern immer auch vor Ort“.

Die Siedlungspolitik im Westjordanland nennt Baerbock unvereinbar mit dem Völkerrecht

Auf Nachfrage baute sie schließlich auch eine kleine Spitze gegen den Gastgeber ein: Die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien „schädlich“ und unvereinbar mit internationalem Recht.

Israels Außenminister Yair Lapid ließ die Kritik äußerlich unberührt an sich abperlen. „Es ist okay, unterschiedlicher Meinung zu sein“, sagte er betont gelassen. „Wenn ich nur mir selbst zuhören will, kann ich zu Hause bleiben.“

© Foto: AFP

Auch mit Blick auf den Iran und sein Atomprogramm vertreten die Regierungen beider Länder unterschiedliche Haltungen, was in der Pressekonferenz ebenfalls kurz deutlich wurde. Die Bundesregierung befürwortet eine Rückkehr zum JCPOA, jenem Abkommen, das die USA unter Barack Obama sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China 2015 mit dem Iran ausgehandelt hatten, um dessen Atomprogramm zu begrenzen.

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Seitdem der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 das Abkommen einseitig gekündigt hatte, gilt es als faktisch tot; das Regime in Teheran hat seitdem sein Atomprogramm noch intensiver vorangetrieben und mehrere Richtlinien des Abkommens verletzt. Israels Regierung, die Irans nukleare Bestrebungen für als existenzielle Bedrohung beschreibt, hält eine Wiederauflage des JCPOA für unzulänglich, um diese Gefahr aus der Welt zu schaffen.

Einige Israelis fragen sich: Ist auf Deutschland im Ernstfall zu zählen?

Die deutsche Regierung dagegen sei überzeugt, dass die Rückkehr zum JCPOA den Nahen Osten sicherer machen würde, „auch für Israel“, sagte Außenministerin Baerbock. „Israels Sicherheit ist und bleibt deutsche Staatsräson“, fügte sie aber hinzu. „Hinter diese Linie werden wir nicht zurückfallen.“

Manche Israelis fragen sich indes, inwieweit sie auf Deutschlands Unterstützung zählen könnten, sollte es tatsächlich einmal hart auf hart gehen. Deutschlands Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine, von vielen angesichts der ernsten Lage als lachhaft verspottet, dürfte dabei nicht eben vertrauensbildend wirken. „Der Iran wird nicht mit Helmen kämpfen“, kommentierte denn auch ein israelischer Nutzer Baerbocks Rede auf Facebook.