Direkte Demokratie: Schule der Beteiligung

Berlin - In Bayern hat eine Mehrheit ein striktes Rauchverbot erzwungen, in Hamburg wird die Bevölkerung an diesem Sonntag über die Zukunft der Primarschule abstimmen. Die Debatte über den Sinn und den Nutzen von Volksentscheiden als Elemente der direkten Demokratie ist von beiden Ereignissen heftig befeuert worden.

Vor diesem Hintergrund ist eine Studie aufschlussreich, in der Stefan Voigt, Direktor des Instituts für Recht und Ökonomik an der Universität Hamburg, gemeinsam mit Fachkollegen die Konsequenzen von Volksentscheiden, aber auch von Volksinitiativen und Volksbegehren für das Staatswesen und seine Bürger untersucht hat. Dabei wurden Umfang und Häufigkeit von basisdemokratischen Entscheidungen und deren Auswirkungen in bis zu 88 Ländern überprüft und verglichen. Auch wenn Voigt daran gemahnt, die verschiedenen Elemente direkter Demokratie differenziert zu betrachten – beispielsweise führen Volksinitiativen in der Regel zu höherer, Referenden zu geringerer Staatsverschuldung –, weist er auf ein allgemein gültiges Fazit hin: Wo direkte Demokratie stärker ausgeprägt ist, beurteilen die Bürger die Effizienz ihrer Regierungen im Umgang mit den Budgets positiver.

Empirisch zeige sich sehr deutlich, dass eine größere Zahl von Volksinitiativen dazu führe, dass sich das Interesse der Bürger an Politik erhöhe, weil sie ganz direkt und konkret mit politischen Fragen konfrontiert würden, sagt Voigt. Gleichwohl gebe es keinen systematischen Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und einer höheren Wahlbeteiligung. Überraschend erscheint auch der Befund der Studie, dass dort, wo es die Möglichkeit von Volksinitiativen gibt, das Vertrauen in die Politik nicht etwa stärker, sondern sogar eher geringer ausgeprägt ist. Die Wissenschaftler führen das darauf zurück, dass die Existenz von Initiativen den Politikern die Möglichkeit entziehe, sich als vertrauenswürdig zu präsentieren.

Als zentrales Argument für direkte Demokratie sehen die Experten die Anreize an, die sich aus ihr für die Politiker ableiten: Niederlagen seien für Politiker schmerzlich, wenn Bürger die Chance hätten, über bestimmte Politikfelder selbst zu entscheiden. Deshalb würden sich die Politiker stärker um politische Inhalte bemühen, die den Präferenzen der Wähler besser entsprechen. Mehr direkte Demokratie könne auch dazu beitragen, „politische Paketlösungen“, wie sie vor allem in Koalitionsregierungen gebräuchlich sind (stimmst du für mein A, stimme ich für dein B), aufzuschnüren.

Im Ergebnis der Studie bricht Voigt insbesondere eine Lanze für sogenannte obligatorische Referenden – wie es sie etwa in mehreren Schweizer Kantonen bei der Abstimmung über den Budgetentwurf gibt oder wie sie andere Länder bei der Delegierung von Kompetenzen etwa an die EU vorsehen. „Das wäre auch für Deutschland interessant“, findet Stefan Voigt. Die Regierung würde enger an den Volkswillen gebunden. So könne sich zum Beispiel Angela Merkels Verhandlungsposition in Brüssel verbessern, wenn sie vor Zugeständnissen an die EU zunächst die Bevölkerung fragen müsste. Obligatorische Referenden, so haben die Wissenschaftler herausgefunden, sind auch mit einer besseren Steuermoral verbunden. Wenn Bürger den Eindruck hätten, regelmäßig auch über Sachfragen entscheiden zu können, seien sie offenbar eher bereit, dem Staat auch die Mittel für Politik zu geben.

Das häufig vorgebrachte Argument der Gegner von mehr direkter Demokratie, Politiker hätten durch die intensive Beschäftigung mit den jeweiligen Themen die höhere Kompetenz, über bestimmte Fragen zu entscheiden, will Voigt so generell nicht gelten lassen. Schließlich gehe es bei Volksentscheiden und Referenden „nicht um Hunderte von Fachfragen, das würde die Bürger natürlich überfordern“. Aber gerade bei solch volksnahen Themen wie dem Rauchverbot in Bayern oder der Primarschule in Hamburg gebe es gute Gründe für die eine oder andere Meinung. „Und da ist der Informationsvorsprung der Politiker gar nicht so groß“, sagt der Wissenschaftler.