Direkte versus "delegierte" Demokratie : Verlassen wir uns zu sehr auf Politiker?

Wenn die Bürger mehr entscheiden könnten, wären innovativere Lösungen möglich. Was aus dem Bürgerräte-Experiment in Frankreich folgt. Ein Gastbeitrag.

Janez Potoçnik Martin R. Stuchtey
Wie soll es aussehen im eigenen Land, in Europa? Wer das mitentscheiden möchte, möchte dafür nicht unbedingt in eine Partei eintreten.
Wie soll es aussehen im eigenen Land, in Europa? Wer das mitentscheiden möchte, möchte dafür nicht unbedingt in eine Partei...Foto: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

- Janez Potoçnik ist ein slowenischer Politiker, Co-Vorsitzender des International Resources Panel (IRP) und ehemaliger EU-Kommissar für Umwelt (2009–2014) und für Wissenschaft und Forschung (2004–2009). Martin R. Stuchtey ist Professor für Ressourcenstrategie und Ressourcenmanagement an der Universität Innsbruck.

Nicht erst seit der Coronakrise werden Beweglichkeit und Entschlossenheit westlicher Staaten angezweifelt: Deren Problem sei, dass sie zu viel Demokratie hätten. Das sei der Grund, warum es mitunter nicht gelinge, große Herausforderungen anzugehen.

Die wirkliche Ursache dafür könnte aber ganz im Gegenteil sein, dass es zu wenig Demokratie gibt. Als eine der Hauptursachen für die Demokratiemüdigkeit in vielen Ländern gilt, dass Bürger oftmals den Eindruck haben, dass sie sich nicht wirklich einbringen können.

Das von Politikern gerne präsentierte Gegenargument: „Warum treten sie nicht in eine politische Partei ein?“ ist in einer Welt, in der die Menschen Zweifel an der Effizienz der Parteipolitik haben, kaum die geeignete Antwort.

Macron berief Bürgerversammlung zu Umwelpolitik

Um diesen Demokratiemangel zu beheben, berief Emmanuel Macron im besonders zentralistisch regierten Frankreich im vergangenen Jahr eine repräsentative Bürgerversammlung ein. Die Gruppe wurde beauftragt, eine priorisierte Liste politischer Optionen zu entwickeln, um die französischen CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken.

Ihre insgesamt 150 Teilnehmer wurden von einem Meinungsforschungsinstitut ausgewählt, um sicherzustellen, dass sie eine repräsentative Bandbreite der französischen Bevölkerung widerspiegelten.

Nach einem mehrmonatigen Prozess der Untersuchung und Debatte politischer Vorschläge hat die Bürgerversammlung nun ihre Liste der politischen Prioritäten veröffentlicht.

Sie liest sich zunächst wie eine Revolution: Inlandsflüge beenden. Ein Tempolimit von 110 auf französischen Autobahnen einführen. Keine Werbung mehr für Autos und Fleischkonsum. Das Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut. Unternehmen haften für wirtschaftliche Aktivitäten, die sich negativ auf die Umwelt auswirken. Der Klimaschutz soll in der Verfassung verankert werden.

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Manche werden diese Liste instinktiv als Verbotskatalog betrachten. Aber ist da wirklich so? Kann man die Liste nicht auch als Ausdruck einer doppelt selbstbewussten Denkweise betrachten, dass sich die Dinge ändern müssen und dass dies auch gelingen kann? Warum kann das nicht der Weg in eine bessere Zukunft und ein besseres Leben sein?

Und warum sollten die Europäer in einer Zeit, in der so viel über die „strategische Souveränität“ Europas gesprochen wird, nicht Zukunftsoptimismus an den Tag legen, so wie die Amerikaner dies traditionell tun? Unter den vielen Fragen, die das Macron-Experiment aufwirft, ist aber keine ist größer als diese: Haben wir uns vielleicht zu sehr auf eine „delegierte“ Form der Demokratie verlassen?

Mit anderen Worten: Leben wir nicht in einem politischen System, das fast ausschließlich aus Menschen besteht, die sich schon in jungen Jahren entschlossen haben, aus ihrer politischen Aktivität eine lebenslange Karriere zu machen?

Diese Art der Professionalisierung der Politik führt bei immer mehr Bürgern zu ernsthaften Sorgen, dass die Demokratien jenseits der rein formalen Dimension nicht mehr wirklich repräsentativ sind. Zumindest führt der derzeitige Politikbetrieb zu immer mehr Schwerfälligkeit und Unzufriedenheit.

Die Lobbying-Apparate sind Teil des Problems

Um dies zu überwinden, müssen wir unser Denken über die Kernfunktion der Politik auffrischen. Geht es darum, den Status quo aufrechtzuerhalten? Oder sollten wir uns darauf konzentrieren, dass unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften eine echte Vorwärtsdynamik haben und sich der Lösung der seit langem anstehenden Probleme wirklich stellen?

In sehr reifen Volkswirtschaften ist das eine enorme Aufgabe. Ein interessantes Indiz ist, dass Politiker das Wort Innovation um so häufiger im Mund führen, je mehr sich erweist, dass echte strukturelle Innovationen nur schwer umzusetzen sind.

Bei diesem Treiben spielen die immer größeren Lobbying-Apparate, die an jeder Straßenecke von Brüssel, Paris oder Berlin um Einfluss kämpfen, eine entscheidende Rolle.

Unternehmen denken langsam um

Glücklicherweise überdenken aber bereits immer mehr große europäische Unternehmen ihre langjährige Hinhaltetaktik.

Um ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer zu sichern, erkennen sie die langfristigen Vorteile, die darin liegen, sich der Bewältigung der großen technologischen und ökologischen Herausforderungen zu stellen.

Und sie erkennen die Konsequenzen der Weigerung, etablierte Geschäftsmodelle zugunsten neu entwickelter zu ändern. Selbst traditionelle Weltmarktführer setzen sich mit so einer Weigerung inzwischen dem Risiko ihrer eigenen Unbrauchbarkeit aus.

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Durch Covid-19 beginnen Bürger und Unternehmen zu verstehen, wie enorm und wie komplex, aber auch wie unvermeidlich die uns ins Haus stehenden systemischen Änderungen sind. Unter diesen Herausforderungen sind der Klimawandel und der Verlust der biologischen Artenvielfalt die wichtigsten.

Die mit der Bewältigung dieser Herausforderungen verbundenen Konsequenzen erstrecken sich über alle Sektoren unserer Volkswirtschaften und wirken sich auch stark auf die innergesellschaftliche Vermögensverteilung aus.

Dadurch kommt der Fähigkeit aller europäischen Gesellschaften, intelligente und ausgewogene kollektive Antworten zu finden, immer größere Bedeutung zu. Noch nie war ein inklusiver Politikstil so wichtig wie jetzt.
Politiker gehen oft davon aus, dass die Bürger – wann immer sich die politische Diskussion derartigen Kernfragen zuwendet – nicht bereit sind, sich mit derart komplexen Fragen zu befassen.

Mit mehr Beteiligung führt zum nötigen Ruck

Was Emmanuel Macrons Experiment in Frankreich indes nahelegt, ist, dass die Bürger dazu durchaus bereit sind. Ihre stärkere Beteiligung kann nicht nur zur Stärkung der Demokratie beitragen, sondern auch den nötigen Ruck geben, um den Mut für echte gesellschaftspolitische Innovationen aufzubringen.

Bürgerkonvente à la Macron bieten die Möglichkeit, auch Nicht-Politiker in die harte Arbeit des Sondierens und Regierens einzubinden. Das kann sich als wirksamer Weg erweisen, um der aus der Politik allzu bekannten Serie von Halbentscheidungen zu befreien.

Auf diese Weise könnten Bürgerkonvente die Hand der Reformer stärken und die der Status-Quo-Kräfte in den politischen Systemen schwächen. Genau das brauchen wir, um zu Volkswirtschaften zu werden, die vom Dreifachziel der Maximierung des menschlichen Wohlbefindens, echter Innovation und echter Nachhaltigkeit geprägt sind.

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