Diskussion im Bundestag: Konsequenzen aus Amoklauf umstritten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, er könne sich vorstellen, dass die Hürde für den Waffenbesitz angehoben werde. Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält Stichproben bei Waffenbesitzern auch ohne Verdacht für denkbar. Diese müssten dann im Waffengesetz verankert werden, sagt er der "Berliner Zeitung". Verweigere der Waffenbesitzer den Zutritt zu seiner Wohnung, könne ein Richter eine Kontrolle anordnen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor für solche verdachtsunabhängigen Kontrollen ausgesprochen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte den Vorstoß der Kanzlerin jedoch als "zu schnell und unbedacht" ab. Er sehe rechtliche Probleme mit der grundgesetzlich geschützten Unverletzlichkeit der Wohnung. Solche Kontrollen seien jedoch möglich, wenn sich die Waffenbesitzer zuvor damit einverstanden erklärt hätten.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sagte, Bund und Länder sollten in den nächsten Tagen gemeinsam überlegen, wie die Einhaltung der Waffengesetze besser kontrolliert werden könne. Es gehe in erster Linie um den Vollzug bestehender Regelungen  und nicht um neue Gesetze. Struck hob außerdem die Verantwortung der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder hervor.

Oettinger sieht Handlungsbedarf bei Gewaltspielen

Eine zentrale Aufbewahrung von Schusswaffen - etwa in Schützenvereinen - lehnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ab. Die Linkspartei plädierte dafür, Schusswaffen in Privatbesitz bundesweit zu registrieren. Es sei fahrlässig, die Aufarbeitung des Amoklaufs auf das Waffenrecht zu reduzieren. Aber genauso fahrlässig sei es, das Waffenrecht auszuklammern, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie forderte, die Waffen müssten von der Munition getrennt und der Zugriff für Unbefugte drastisch erschwert werden.

Das Parlament will am Mittwoch darüber diskutieren, wie Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeit so gefestigt werden können, dass sich solche Taten nicht wiederholen. In der Aussprache soll es vor allem um die Verbesserung der Situation von Familien, Jugendlichen und Kindern gehen, und nicht in erster Linie um strengere Gesetze.

Ministerpräsident Oettinger sieht außerdem Handlungsbedarf bei den elektronischen Medien, vor allem bei PC-Gewaltspielen. "Ich bin da persönlich zu sehr restriktiven Maßnahmen bereit", sagte er. Die CSU im Bundestag sprach sich für deutlich höhere Altersgrenzen bei bestimmten Gewaltspielen aus. Der Bundestag will sich am Mittwoch in einer aktuellen Stunde mit den Folgen des Blutbades vom vorigen Mittwoch befassen. (jam/dpa)