Diskussion über "Grexit": Grünen-Politikerin Harms wirft Bundesregierung Richtungslosigkeit vor

Im Zusammenhang mit der Debatte über einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, der Bundesregierung eine Richtungslosigkeit in der Europapolitik vorgeworfen. „In Deutschland herrscht Unklarheit, wie es mit den Krisenländern weitergehen soll“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Die von der Bundesregierung mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland angeschlagene Tonlage sei „genau die falsche“, sagte sie weiter. Die Bundesregierung bleibe zudem die Antwort schuldig, wie es mit der wirtschaftspolitischen Integration der Euro-Zone weitergehen solle, kritisierte Harms.

Zuvor hatte ein Magazinbericht über ein möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung hohe Wellen geschlagen. Dem Bericht zufolge hält die Bundesregierung anders als 2012 einen "Grexit" für verkraftbar, weil die Währungsunion inzwischen für ein solches Szenario besser gerüstet sei. Hintergrund derartiger Spekulationen sind die Neuwahlen in Griechenland am 25. Januar. In den Umfragen liegt das Syriza-Bündnis vorn. Dessen Chef Alexis Tsipras hatte unter anderem erklärt, die Vereinbarungen über die Kredite der internationalen Geldgeber zu "zerreißen".

Zwar hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklärt, es gebe keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber Athen. Dennoch sorgt das "Grexit"-Szenario weiter für Unruhe - sowohl an den Märkten als auch in der Politik. Zu Wochenbeginn hatte die Diskussion den deutschen Aktienindex Dax massiv belastet.

Die Grünen-Politikerin Harms forderte, dass sich die Bundesregierung unabhängig vom Wahlausgang für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einsetzen müsse. Ansonsten wären viele Reformbemühungen in Hellas umsonst gewesen. Gleichzeitig forderte sie sämtliche Parteien in Athen zu einer offenen Auseinandersetzung über die noch ausstehenden Strukturreformen in Griechenland auf.