Diskussion um Flüchtlinge: De Maizière: Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Länder aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Eine Beschleunigung der Asylverfahren nutze nichts, wenn die Menschen trotz Ablehnung und fehlender Schutzgründe bleiben dürften, sagte der Minister nach einer Konferenz mit CDU-Innenexperten am Freitag in Bremen. Das würde weder der Rechtslage entsprechen noch dem, was die Bürger erwarteten.
Neben menschlichen Aspekten und Rechtsfragen gehe es beim Asyl auch um Kosten. Bis zur Jahresmitte sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen möglichst neu geregelt werden. „Dort kann dieser Punkt ein Gesprächsgegenstand sein“, sagte der Minister.
Bund und Länder wollen am 8. Mai bei einem Spitzentreffen in Berlin über die wachsende Zahl von Flüchtlingen beraten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und de Maizière wollen sich dazu mit mehreren Ministerpräsidenten zusammensetzen.

Große Unterschiede zwischen EU-Staaten bei Aufnahmebereitschaft

In der Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen gibt es unter den EU-Ländern große Unterschiede. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat wurden 2014 die meisten Asylanträge innerhalb der EU in Deutschland gestellt, nämlich 202 700. Es folgten Schweden (81 200 Anträge), Italien (64 600), Frankreich (62 800) und Ungarn (42 800). Am wenigsten Asylbewerber wurden in Estland verzeichnet – 155.

Aussagekräftiger als ein Vergleich der absoluten Zahlen ist aber die Zahl der verzeichneten Asylanträge pro 1000 Einwohner. Hier lag im vergangenen Jahr Schweden mit 8,4 Asylbewerbern pro 1000 Einwohnern vor Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5). Gemessen an der Einwohnerzahl wurden in der Slowakei und in Rumänien sehr wenige Asylbewerber registriert. Der niedrigste statistische Wert von 0,0 wurde derweil in Portugal verzeichnet.

Viele Flüchtlinge können von Italien nicht mehr weiterziehen

In Italien stieg 2014 im Vergleich zu 2013 die Zahl der Asylbewerber um 143 Prozent. Der Anstieg ist damit begründet, dass Flüchtlinge nach ihrer Rettung in Italien häufig untertauchten und sich anschließend über die Alpen nach Mitteleuropa durchschlugen. Angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien, die auch in anderen EU-Ländern zu verzeichnen ist, kann sich Italien inzwischen eine solche Laxheit nicht mehr leisten. Damit muss Italien nun erstmals möglichst viele Menschen selbst versorgen und die Last auf die einzelnen Landesteile halbwegs gerecht verteilen. Dem verweigern sich vor allem die nördlichen Regionen, die zu den Hochburgen der rechtspopulistischen Lega Nord gehören. Dabei sind genau bei ihnen die wenigsten der derzeit 80 000 registrierten Asylbewerber untergebracht – in der Lombardei nur neun, in Venetien gar nur vier Prozent. Dagegen beherbergt allein das finanziell und wirtschaftlich ungleich schwächere Sizilien 21 Prozent der Bewerber. Auf einen dringenden Appell des Innenministeriums, Plätze zur Verfügung zu stellen, haben überhaupt nur 500 von 8000 italienischen Gemeinden geantwortet. Erstmals kam es auch im vergangenen Herbst und kürzlich wieder in Rom zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen: Bewohner eines sozialen Brennpunktes am Stadtrand attackierten ein Heim für minderjährige Flüchtlinge. (mit dpa)