Diskussion um Verfassungsschutzchef : Wie viel Zukunft hat diese Regierung noch?

In der Diskussion um den Wechsel Hans-Georg Maaßens ins Innenministerium soll sogar ein Bruch der großen Koalition gedroht haben. Wie lange geht das noch gut?

Horst Seehofer und Andrea Nahles im Bundestag.
Horst Seehofer und Andrea Nahles im Bundestag.Foto: imago/Markus Heine

Im Mitgliederbrief der CDU-Generalsekretärin klang Dramatik an: Als sich die drei Parteichefs der großen Koalition am Dienstag im Kanzleramt trafen, um über die Zukunft des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu streiten, „stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht die Einzige, die dieser Tage den Koalitionsbruch an die Wand malt. Auch die angeschlagene SPD-Chefin Andrea Nahles versucht ihr Ja-Wort zu Maaßens Beförderung zum Staatssekretär damit zu rechtfertigen, dass in dem Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer das Bündnis auf dem Spiel gestanden habe. Ob die Gefahr real war oder nur als Schutzbehauptung herhalten muss, könnten nur die drei Beteiligten beantworten. Doch in jedem Fall stellt sich die Frage: Wie viel Zukunft haben Regierende, die schon ein renitenter Beamter derart an die Grenzen führt?

Andrea Nahles und die SPD

Kurzfristig erscheint die Lage der SPD-Vorsitzenden unbequem, aber nicht akut gefährdet. Denn eine umfassende Bewegung für ein schnelles Raus aus der Groko gibt es im Moment nicht. Zwar findet sich eine Reihe an Spitzengenossen, die mit dem Koalitionsbruch drohen. So will Serpil Midyatli, designierte SPD- Chefin von Schleswig-Holstein, am Montag im Parteivorstand dafür kämpfen, „dass Maaßen keinerlei Verantwortung mehr trägt“, und das „mit allen Konsequenzen.“ Ähnlich hat sich Natascha Kohnen positioniert, Spitzenfrau der wahlkämpfenden Bayern-SPD: „Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen“, sagt die Nahles-Stellvertreterin.

Das wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Ministerriege freilich nur ein symbolischer Akt. Den Parteivorstand am Montag über ihre Forderung abstimmen lassen will Kohnen augenscheinlich auch nicht. Bislang lägen keine entsprechenden Anträge vor, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Auch die Jusos werden wohl diesen Weg nicht gehen, obwohl Kevin Kühnert, der Chef der Parteijugend, seit Tagen Nahles scharf kritisiert. Doch auch er will den Konflikt offensichtlich nicht auf die Spitze treiben.

Ein Anführer einer neuen „No-Groko“-Bewegung ist also nicht in Sicht. Unbestritten ist jedoch die „Koalitionsmüdigkeit“ der Partei, wie es in der Bundestagsfraktion heißt. Nicht nur die Genossen an den Wahlkampfständen in Bayern und Hessen stöhnten über das ungeliebte Bündnis. Auch viele Abgeordnete seien genervt, dass Konflikthemen statt Sachpolitik die Schlagzeilen bestimmten. Viele Genossen sehnen deshalb die Zeit nach der Bayernwahl in gut drei Wochen herbei. Sie hoffen, dass die CSU nach einem Wahldebakel ihren Vorsitzenden Seehofer rauswirft. Sein Abgang könne dann den Weg frei machen für einen Neustart der Groko, lautet die Hoffnung der Genossen.

Was aber, wenn langfristig Seehofer bleibt – und weiter gegen Merkel und die Sozialdemokraten taktiert? Ob die SPD-Basis nach dem Asylstreit und dem Fall Maaßen einen weiteren Krach hinnehmen würden, ist zu bezweifeln. Vor allem, weil die ewigen Koalitionskrisen den vielen Groko-Gegnern in der SPD jeden Tag neue Nahrung liefern.

Dazu kommt, dass das Agieren der Parteichefin von vielen als mindestens unglücklich wahrgenommen wird. Aus allen Ebenen der Partei laufen wütende Briefe, E-Mails und Anrufe ein. Die Genossen verstehen die Welt nicht mehr und die Chefin auch nicht. Trotzdem muss sich Nahles um ihren Posten als Parteichefin noch keine Sorgen machen. Wer wollte die wunde SPD sonst führen? Auf die Rückendeckung der Parteiführung kann sich die Vorsitzende deshalb bislang verlassen. Seit sie im April für zwei Jahre gewählt wurde, habe sie ihren Job recht gut gemacht, sagt ein Vorstandsmitglied. Für Maaßens Berufung ins Innenministerium sei ja Seehofer verantwortlich, nicht die SPD-Chefin.

Andere sehen das deutlich kritischer: Nahles habe sich in der Sache Maaßen überschätzt. In der Tat wirkte sie nach dem Treffen mit Seehofer und der Kanzlerin am Dienstag nicht wie eine Gewinnerin. Sie musste der Öffentlichkeit erklären, warum Maaßens Beförderung ein Erfolg der SPD sei – obwohl die Sozialdemokraten den widerspenstigen Behördenchef doch los werden wollten. Dann stellte sich auch noch heraus, dass Seehofer für Maaßen den bisherigen Bau-Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mitglied, feuern wird.

Und Nahles hat das nicht selbst in die Partei hinein kommuniziert. Von Unionsseite wird versichert, dass über die Personalie in der Parteichef-Runde geredet worden war; in der SPD ist von einem nachträglichen Gespräch die Rede. Einerlei, es war wieder nicht Nahles, sondern Angela Merkel, die den guten Teil der Botschaft für sozialdemokratische Ohren verkündete: „Wir haben uns darüber verständigt, dass wir sehr schnell Herrn Adler eine ihm angemessene und auch seinem Erfahrungsschatz entsprechende Position geben wollen“, sagte die Kanzlerin am Rande des informellen Euro-Gipfels.

Längerfristig können sich solche handwerklichen Schnitzer zum Problem aufbauen. Sollte die SPD nicht nur, wie es alle erwarten, die Bayern-Wahl verlieren, sondern auch die Landtagswahl in Hessen Ende Oktober, droht die Personaldebatte wieder aufzuflammen und mit ihr die Frage nach dem Sinn des Mitregierens in Berlin. Noch ist die Angst vor der Neuwahl größer als die Angst, vom Regieren zerrieben zu werden.

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