DIW-Präsident Marcel Fratzscher: "Griechenland braucht ein drittes Hilfspaket"

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält eine Überwindung der Krise in Griechenland ohne ein drittes Hilfspaket für unrealistisch. „Griechenland wird ab Mitte des Jahres zusätzlich 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre benötigen, um laufende Ausgaben und die Rückzahlung von Schulden zu gewährleisten“, sagte Fratzscher dem Tagesspiegel. Eine solche Finanzierungslücke tue sich auch dann auf, falls Griechenland in diesem Jahr einen Primärüberschuss unter Ausklammerung des Schuldendienstes von ein bis zwei Prozent  der Wirtschaftsleistung erziele, so Fratzscher weiter.

Der Ökonom sagte, dass die Athener Regierung des Syriza-Chefs Alexis Tsipras bislang „sehr inkompetent, weltfremd und überheblich“ aufgetreten sei. Allerdings gehe es bei den Hilfszahlungen nicht darum, die griechische Regierung an der Macht zu halten, „sondern es geht um die Menschen in Griechenland“. Der DIW-Chef erklärte, es gebe „eine humanitäre Katastrophe“ in dem Euro-Mitgliedsland.

Es wäre „leichtsinnig und falsch“, die Hilfszahlungen jetzt einzustellen und damit die in den letzten fünf Jahren begonnen Reformen wieder zunichte zu machen, sagte Fratzscher weiter. Gleichzeitig dämpfte er Erwartungen, dass sich die Dinge in Hellas schnell wieder zum Positiven wenden könnten. Zwar seien dank der Hilfe der internationalen Geldgeber in den vergangenen Jahren strukturelle Fortschritte und institutionelle Verbesserungen zu verzeichnen gewesen. Allerdings sei nicht zu erwarten, dass Griechenland als  „gescheiterter Staat“ schon innerhalb von fünf Jahren wieder auf die Beine komme – im Jahr 2010 hatten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit ihren Hilfszahlungen an Griechenland begonnen. „Selbst innerhalb von zehn Jahren wird es nicht gehen.“ Fratzscher erinnerte daran, dass selbst  Deutschland habe nach der von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) initiierten „Agenda 2010“ fünf Jahre gebraucht habe, um wirtschaftlich wieder zum Rest der EU aufzuschließen.

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Fratzscher warnte vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein „Grexit“ würde nichts an den institutionellen Problemen Griechenlands ändern und sei für alle europäischen Länder die denkbar schlechteste Lösung, sagte er. Er  appellierte an die Geldgeber, in den laufenden Verhandlungen über die von Athen erwartete Reformliste hart zu bleiben, aber gleichzeitig der Regierung in Athen eine Gesichtswahrung zu erlauben. So könne man der griechischen Regierung erlauben, nur einen  geringeren Primärüberschuss zu erwirtschaften, um dadurch wichtige Ausgaben im Sozialbereich zu finanzieren. Dazu zähle eine Grundsicherung im medizinischen Bereich. Dagegen sollten die Geldgeber weiter darauf pochen, dass in Hellas mehr Steuern gezahlt und die Korruption härter bekämpft werde.