• Alexander Dobrindt hat einen Gesetzesentwurf zur PKW-Maut vorgelegt, aber viele Fragen sind noch offen

{Aus dem Wahlkampfwerkzeug wurde ein Foltergerät}

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Dobrindt und seine PKW-Maut : Allein auf weiter Flur

Nun erträgt die CSU solche zornigen Abweichler ganz gut. Sie tragen ja sogar dazu bei, die Quasi-Staatspartei für nicht durchwegs linientreue Wähler erträglich zu machen. Aber in diesem Fall haben die Invektiven aus den eigenen Reihen dazu beigetragen, ein Problem an der Maut offenzulegen, das auf den ersten Blick nicht sichtbar war: Das geniale Wahlkampfwerkzeug erwies sich zusehends als Foltergerät für die CSU. Es zeigt ihre Schwäche auf in Zeiten der großen Koalition.

Richtig überraschend ist das nicht, aber überraschend deutlich. Merkel hatte im Wahlkampf versichert, dass es mit ihr keine Maut geben werde – auch wenn das bekanntlich keine freiwillige Festlegung war: Die CDU-Chefin geriet im Fernsehduell gegen Peer Steinbrück in die Enge und floh versehentlich nach vorn. In den Koalitionsverhandlungen gab sie Seehofer nach, der CSU-Chef hatte ja sonst auch nichts auf dem Wunschzettel. Aber der Protest ihrer Stellvertreter aus NRW und Rheinland- Pfalz, Armin Laschet und Julia Klöckner, dröhnte den Bayern noch aus den Nachrichten entgegen, als sie schon die Vertragsdetails formulierten.

Merkel findet Dobrindt immer noch okay

Merkel hat ihre Landeschefs gewähren lassen. Ihr Bekenntnisse zur Koalitionstreue beschränkten sich auf das Minimum: „Die Maut wird kommen.“ Intern allerdings hat sie, wenn man die Hinweise aus Präsidiumssitzungen und anderen Runden zusammennimmt, stets deutlich gemacht, dass das kein Lippenbekenntnis ist. Als ihr alter Vertrauter Peter Hintze in der NRW-Landesgruppe einen förmlichen Beschluss gegen die Maut fassen lassen wollte, hat sie versucht, ihn von einer Festlegung abzubringen, die hinterher womöglich schwer rückgängig zu machen wäre. Merkel weiß: Eine Maut, die an etwas anderem scheitert als an sich selbst, kann die Union sprengen und die Koalition gleich mit.

Außerdem findet sie Dobrindt immer noch okay. Zumal, seit der nachgegeben hat. Als der Minister vorige Woche seinen Gesetzentwurf fertig hatte, hat sich die CDU-Chefin eigens bei den Kritikern erkundigt, ob die jetzt nicht, bitte, einverstanden sein könnten.

Sie waren es bekanntlich. Dobrindt hat Laschet, Klöckner und Hintze in seinem Ministerium den Gesetzentwurf persönlich erläutert und dem terminlich verhinderten Baden-Württemberger Thomas Strobl am Telefon. Nicht direkt eingeplant hatte er, dass die Nordlichter sofort im Triumph hinausposaunten, was in dem bis dahin geheim gehaltenen Entwurf steht. Aber der zweite, der neben sich selbst stehende Dobrindt kann natürlich zugleich den Vorteil darin erkennen, wenn es die Kritiker sind, die seinen Plan als gut vertretbar verbreiten.

Der Senf aus den eigenen Reihen

Freilich war der Weg dahin politisch teuer. Dobrindts erster Mautplan, im Juli vorgelegt, sah eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen vor. Dahinter steckte ein Kalkül. Geld macht sinnlich, vor allem, wenn man keins hat. Viele SPD-regierte Länder haben keins, NRW vorweg. Sie hätten von Mauteinnahmen profitiert. Und als netter Nebeneffekt wäre der Wegezoll vom kleinlichen CSU-Projekt zum parteiübergreifend getragenen Nationalvorhaben geworden.

Es war nicht Ramsauer, der die entscheidende Schwachstelle dieses Plans entdeckte. Es hätte auch nicht der Wortmeldung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bedurft. Herrmann war bei Besuchen in Grenzregionen auf treue CSU-Anhänger getroffen, denen diese Maut Kopfzerbrechen verursacht, weil sie den „Ösi“ an sich zwar weiterhin wenig schätzen, als Ausflügler und Einkäufer aber schon.

Seehofer muss vor Wut fast geplatzt sein, als sein eigener Minister freie Fahrt in Grenzgebieten forderte. Es sei nicht notwendig, dass irgendwer „seinen Senf dazugibt“, fluchte der CSU-Chef.

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