• Alexander Dobrindt hat einen Gesetzesentwurf zur PKW-Maut vorgelegt, aber viele Fragen sind noch offen

{Nach Art des bayerischen Löwen}

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Dobrindt und seine PKW-Maut : Allein auf weiter Flur

Aber zu dem Zeitpunkt waren Laschet und Klöckner längst selber darauf gekommen. Bis dahin hatten sie nur vor einer Rache-Maut der Niederländer oder Belgier gewarnt. Das ließ Dobrindt kalt. Die Niederländer haben 2011 einen schon beschlossenen Mautplan zu den Akten gelegt – als politisch nicht durchsetzbar. Doch nun machten Handelskammern und Tourismusmanager von Ostfriesland bis ins Rheintal im Namen des „kleinen Grenzverkehrs“ mobil.

Seehofer hat ein letztes Mal versucht, nach Art des bayerischen Löwen die Kritiker niederzubrüllen. Das war, als ruchbar wurde, dass der Finanzminister Wolfgang Schäuble noch ganz andere Mautpläne hegte, solche, bei denen auch die Bundesbürger Wegezoll zahlen müssten. Der CSU-Chef drohte mit dem „Ende der Schonzeit“ nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Merkel ließ ihn abtropfen: Die Maut werde kommen, aber Diskussionen seien erlaubt.

Synchronschwimmer von Amts wegen

Ob Dobrindt zu dem Zeitpunkt erkannt hat, dass er würde nachgeben müssen? Zurück zur reinen Autobahnmaut, so wie im Wahlkampf angekündigt? Weil ein Gefecht auf Biegen und Brechen womöglich nicht die CDU verlieren würde? Er ist im Gefüge der CSU immer als Seehoferaner wahrgenommen worden, schon bevor er als General von Amts wegen zum „Synchronschwimmer“ wurde – eine treffende Selbstbeschreibung. Auch danach hat er sich als Sachwalter des Chefs porträtieren lassen, als einer, der in München gezeigt hat, wie man siegt, und jetzt die Berliner Christsozialen Mores lehrt.

Die Koordinationsrunde der drei CSU-Minister, die er damals eingerichtet hat, gibt es immer noch. Sie gilt als nützlich, aber nicht kriegsentscheidend, zumal Dobrindt meist zu spät kommt und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gelegentlich einfach schwänzt.

Datenschützer entdecken neue Angriffspunkte

Dies ist eben doch die Geschichte eines ziemlich einsamen Mannes. Niemand hat ihn gelobt. Er wird den Rest des Kampfes alleine kämpfen müssen. Noch ist nicht endgültig entschieden, ob die EU-Kommission mitmacht bei der Scharade, dass die Kfz-Steuer in Deutschland in just dem Moment sinkt, in dem eine Autobahnmaut in gleicher Höhe in Kraft tritt. Datenschützer entdecken gerade neue Angriffspunkte: Droht da eine Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer?

Kritiker wollen recht behalten. Sie werden noch in einem fertigen Quadrat nach Dellen suchen. Dafür, dass es auf ihn einprasselt, wirkt Dobrindt immer noch ziemlich gelassen. Wahrscheinlich ist er im Geiste Generalsekretär geblieben: Abgerechnet wird am Schluss, Haltungsnoten zwischendurch sind nicht so wichtig. Und Hauptsache, die Leute bleiben auf seiner Seite. Wenn sein zweites Ich die Daten richtig deutet, scheint das bisher jedenfalls zu funktionieren.

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