Familiennachzug von Flüchtlingen: Dobrindt wirft SPD-Politiker Stegner "Sozi-Fantasien" vor

In der Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der SPD und vor allem SPD-Vize Ralf Stegner verschärft. "Der restriktive Gesetzesentwurf von Horst Seehofer ist genau das richtige Signal", teilte Dobrindt am Donnerstag in Berlin mit. Ein Familiennachzug werde nach dem Gesetzentwurf des Innenministeriums nur noch in klar begrenzten humanitären Einzelfällen gewährt. "Stegners Sozi-Phantasien von Deutschland als Weltsozialstaat landen jetzt auf dem harten Boden des Koalitionsvertrags, mit dem wir vereinbart haben: Der Anspruch auf Familiennachzug wird endgültig abgeschafft." Die CSU-Landesgruppe twitterte die Bemerkungen wortgleich.

Stegner reagierte gelassen. "Abgeschafft hat die CSU allenfalls das C in ihrem Namen, wenn sie im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten deren Parolen nachplappert", twitterte er.

Auch die CDU steht hinter dem Gesetzesvorschlag von Horst Seehofer (CSU). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU) sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag), man solle Geflüchtete für ihre Integrationsbemühungen mit Familiennachzug belohnen: „Wer sich anstrengt und fleißig ist, wer Deutsch lernt und seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sichert, muss beim Nachzug seiner Familien deutlich besser gestellt werden als der, der das nicht tut.“ Harbarth betonte, es sei „zutiefst widersprüchlich“, wenn der Familiennachzug mit Hinweis auf die beschränkte Integrationsfähigkeit Deutschlands begrenzt würde, bei der Auswahl erbrachte Integrationsleistungen aber nur als ein Gesichtspunkt unter vielen berücksichtigt würde.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, wie die im Koalitionsvertrag getroffenen Regelung zum Familiennachzug umgesetzt werden soll. Der Entwurf, der den vereinbarten Zuzug von 1000 Familienangehörigen pro Monat regeln soll, befindet sich in der Ressortabstimmung. Während die CSU wie Dobrindt betonte, damit solle ein restriktiverer Kurs umgesetzt werden, hatten einige SPD-Politiker mit scharfer Kritik reagiert und darauf gepocht, Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse sich an den Koalitionsvertrag halten.

Seehofers Gesetzesentwurf soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Diese Gruppe kann derzeit praktisch keine Angehörigen nachholen. Danach wollen Union und SPD maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Die Zuwanderung soll jährlich eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen nicht übersteigen. Das Innenministerium stellte am Donnerstag klar, dass der Familiennachzug bereits heute auf Angehörige der Kernfamilien beschränkt sei. Es sei zudem nicht geplant, Hartz-IV-Empfänger beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auszuschließen. (dpa, Reuters)

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