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Doch keine Blockade im Oberhaus : Regierung will Gesetz gegen No-Deal-Brexit nicht länger aufhalten

Das Parlament hat Premier Johnson düpiert. Zunächst sah es nach einer Blockade des Gesetzes gegen den No-Deal-Brexit im Oberhaus aus. Jetzt kommt die Wende.

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit muss noch das House of Lords passieren (Archivbild).
Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit muss noch das House of Lords passieren (Archivbild).Foto: AFP

Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Donnerstagmorgen. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein.

Das Gesetz soll dem Bericht zufolge nun bis Freitagabend das Verfahren im Oberhaus durchlaufen. Dort hatten Brexit-Hardliner am Mittwoch zunächst versucht, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zu stoppen. Wie der „Guardian“ berichtet, ließen sie um 1.30 Uhr in der Nacht von diesem Versuch ab und beschlossen, das Gesetz bis Freitagnachmittag um 17 Uhr wieder ans Unterhaus zurückzuverweisen. Es könnte dann am Montag abschließend beschlossen werden – rechtzeitig vor der einmonatigen Parlamentspause, die Johnson veranlasst hat.

Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat war zunächst unklar. Die Regierung ist aber auf die Unterstützung der Opposition zum Ausrufen einer Neuwahl angewiesen. Ein Antrag Johnsons für einen Wahltermin am 15. Oktober war am Mittwoch im Unterhaus gescheitert. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte als Bedingung genannt, dass vorher das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten muss. Mit Spannung wird erwartet, ob die Regierung am Montag einen weiteren Versuch unternehmen wird, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Neuwahlpläne zu bekommen.

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Doppelte Niederlage für Johnson im britischen Parlament
Doppelte Niederlage für Johnson im britischen Parlament

Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um mit einem Mandat beim EU-Gipfel zwei Tage später zu erscheinen. EU-Diplomaten schätzen die Chancen für einen spontanen Brexit-Deal bei dem Gipfel jedoch ebenfalls als gering ein. „Die Annahme, dass in nur wenigen Tagen ein Vorschlag gemacht, verhandelt, vom Gipfel unterstützt sowie vom Europaparlament und dem britischen Parlament ratifiziert werden könnte, scheint eine eher heldenhafte Annahme, um es vorsichtig auszudrücken“, hieß es aus EU-Kreisen.

Johnson sieht Chancen für EU-Verhandlungen „schwer beschädigt“

Johnson zeigte sich am Mittwoch pessimistisch, noch einen Austrittsdeal mit der EU vereinbaren zu können. Die Chancen, einen Deal in Brüssel zum Brexit zu bekommen, seien „schwer beschädigt, wenn nicht komplett zugrunde gerichtet worden“ durch den Gesetzentwurf gegen den No Deal, behauptete der Regierungschef.

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag. Die EU-Seite steht auf dem Standpunkt, dass sie gesprächsbereit ist, falls Johnson konkrete neue Vorschläge machen sollte. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.

Wie die EU im Falle eines ungeregelten Brexits Kontrollen an der irischen Grenze vermeiden will, ist nach wie vor unklar. Die im Austrittsabkommen vorgesehene Backstop-Lösung sei dafür die „einzige Option, die gefunden wurde“, erklärte die Kommission. Bei einem Austritt ohne Vertrag wäre diese aber hinfällig.

Unmut bei den Tories wegen Parteiausschlüssen

Für das Gesetz gegen den harten Brexit hatten auch 22 Tories gestimmt, diese wurden anschließend aus der Fraktion ausgeschlossen oder traten selbst aus.

Die gemäßigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Johnson dazu aufforderten, die verbannten Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. „Die Maßnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemäßigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis“, hieß es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge droht die Stimmung selbst in Johnsons Kabinett zu kippen.

Der Regierungschef verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem britischen TV-Sender itv am Mittwochabend. „Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem.“ Es sei aber „sehr traurig und überraschend“ gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Großbritanniens Chancen auf einen Deal mit der Europäischen Union zu schmälern. (Tsp, dpa)

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