Dokumentation: Die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier

"Dieser Tag ist heute anders verlaufen, als wir geplant hatten. Ein schwieriger Tag für uns alle. Kurt Beck hat in der heutigen Sitzung erklärt, dass er für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht. Wir waren alle überrascht und schockiert zugleich. Kurt Beck hat die Partei verstanden und mit dem Hamburger Programm eine Grundlage für unsere gemeinsame künftige politische Arbeit gelegt. Wir alle haben großen Respekt vor seiner Leistung. Und vor allem schulden wir ihm alle großen Dank.

Kurt Beck hat in der Sitzung erklärt, dass für ihn seit vielen Monaten feststand, dass ich die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Ich bin darüber seit langem mit ihm im engen vertrauensvollen Gespräch. Wir waren uns einig, dass jetzt die Zeit reif ist, eine Entscheidung zu treffen. Wir waren uns ebenso darüber einig, dass mit dieser Personalentscheidung ein wirklicher Neuanfang verbunden sein muss. Mit einem starken Zentrum in der Partei, hinter dem sich die Partei geschlossen vereint und mit einem Ende der Kämpfe von Flügeln und von Personen.

Wir kennen, meine Damen und Herren, die Verantwortung, nicht nur für unsere Partei, sondern für unser Land: eine starke Sozialdemokratie ist notwendig für unser Land. Wir wollen ein Land, in dem die starken Schultern für die Schwachen einstehen und wo den Schwachen geholfen wird, stark zu werden. Das ist nach wie vor der Kern unserer sozialdemokratischen Idee.

Meine Damen und Herren, und auch, wenn es heute ein schwerer Tag ist, für unsere Partei. Ich habe auch heute in den langen Diskussionen gespürt, dass die Kraft dieser Idee bei uns allen lebendig ist. Die Führung der SPD, die Mitglieder des Präsidiums, die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und die Führung der Bundestagsfraktion haben heute deutlich gemacht, dass wir gemeinsam kämpfen werden. Ich versichere den Parteimitgliedern und den Anhängern, dass wir uns jetzt unterhaken und gemeinsam daran arbeiten werden, mit dieser Idee das Land neu zu gestalten. Und wir wollen, dass niemand am Rand der Gesellschaft liegen bleibt. Nur so stärken und erhalten wir den sozialen Frieden in unserem Land.

Bis zur Bundestagswahl, meine Damen und Herren, sind es noch 385 Tage. Und ich kann Ihnen versprechen, wir werden diese 385 Tage nutzen, um die Sozialdemokratie in Deutschland zu stärken. Ich bin bereit, die SPD als Spitzenkandidat in diese Wahl zu führen. Die engere Parteiführung hat heute auch entschieden, dass ich die Partei bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden führe. Wir werden sobald wie möglich einen außerordentlichen Parteitag einberufen und einen neuen Parteivorsitzenden wählen.

Ich habe vorgeschlagen, dass Franz Müntefering unser Parteivorsitzender wird. Und das Präsidium, meine Damen und Herren, ist diesem, meinem Vorschlag gefolgt. Franz Müntefering verkörpert eine selbstlos-kämpferische Sozialdemokratie. Ich glaube, dass er wie kein anderer geeignet ist, die Partei mit ganzer Kraft zu einigen und mit mir gemeinsam erfolgreich in diesen Wahlkampf zu ziehen. Er jedenfalls ist dazu bereit.

Unsere Partei, meine Damen und Herren, braucht eine starke Führung und ein starkes Zentrum. Und ich glaube, mit den Beschlüssen von heute haben wir die Weichen dafür gestellt. Heute beginnt nicht der Wahlkampf, aber für uns die Aufholjagd für den Wahlkampf, Bundestagswahlkampf 2009. Wir sind besser gerüstet als viele glauben. Wir werden uns vor allen Dingen auf unsere eigene Kraft konzentrieren. Ich trete, das kann ich Ihnen versichern, nicht an, um auf Platz zu spielen. Wir werden gemeinsam und geschlossen dafür kämpfen, dass in 385 Tagen wieder ein Sozialdemokrat Deutschland regiert." (dpa)