Dokumentation: Erklärung nach Koalitionstreffen zu Nahost

"Die Koalition ist sich einig, dass Deutschland einen Beitrag zur Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten leisten will.

Hierfür kommen eine Vielzahl kurz- und langfristiger Komponenten in Betracht, wie der Wiederaufbau im Libanon, die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 und die beharrliche und konsequente Arbeit zur Durchsetzung einer dauerhaften Friedensordnung in der Region. Eine solche Friedensordnung muss in besonderer Weise das Existenzrecht Israels garantieren, die Entwicklung eines souveränen Libanon sicherstellen und die Überwindung des israelisch-palästinensischen Konfliktes auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung vorsehen.

Bei der Umsetzung der Resolution 1701 will Deutschland einen Beitrag entsprechend seiner Fähigkeiten leisten, vorausgesetzt die hierfür notwendigen Bedingungen werden bei den jetzt laufenden Verhandlungen in New York geschaffen. Im Vordergrund stehen dabei humanitäre Hilfsleistungen, Leistungen des Wiederaufbaus und Beiträge zur Sicherung der syrischlibanesischen Grenze, insbesondere seeseitig." (tso/ddp)