Donald Trump : Beim Wort genommen

Präsident Trump hat eine Pressekonferenz für neue Attacken genutzt. Was ist dran an seinen Aussagen?

Foto: Carlos Barria/ Reuters

Denkwürdige Auftritte von Donald Trump hat es schon viele gegeben, seit der Immobilienmilliardär im Juni 2015 wie ein Retter aus dem Himmel auf einer Rolltreppe ins Foyer des Trump Towers von New York hinabglitt, um seine Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Auch Trumps erste ausführliche Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt im Januar gehört zu den spektakulären Präsentationen des 70-Jährigen. Wie so oft bot Trump eine Mischung aus Angeberei, Selbstmitleid und heftigen Angriffen auf die Medien und seine politischen Gegner. Nicht immer blieb er dabei ganz bei der Wahrheit, wie ein Blick auf einige seiner Aussagen zeigt.

DIE ARBEIT DER REGIERUNG

Die Aussage, dass seine Regierung „ wie eine fein abgestimmte Maschine“ arbeite, sorgte für viel Heiterkeit bei Beobachtern in Washington, die in den vier Wochen seit dem Amtseid des 45. Präsidenten eine chaotische Regierung erleben, die von inneren Machtkämpfen geplagt ist und einen Rückschlag nach dem anderen einstecken musste. Viele Regierungsposten sind nach wie vor nicht besetzt, bei anderen muss sich der Präsident neue Kandidaten suchen, weil die von ihm ausgesuchten Bewerber scheiterten oder von sich aus abwinkten. Mit Sicherheitsberater Michael Flynn hat Trump bereits nach weniger als einem Monat im Amt einen wichtigen Mitarbeiter verloren. Trumps Dekret zum Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern wurde von der Justiz auf Eis gelegt. Aus der Ankündigung, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama sofort abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen, wird ebenfalls nichts werden: Trump selbst rechnet inzwischen mit einer Reform der Reform erst im kommenden Jahr. Von seinem Anspruch, die US-Politik gegenüber China auf eine neue Grundlage zu stellen, rückte der Präsident ab und bekannte sich zur traditionellen Ein-China-Politik.

DER EINREISESTOPP

Nicht einmal begeisterte Anhänger würden Trumps Aussage zustimmen, dass die Einführung des Einreisestopps glatt lief. Das Dekret wurde von Trumps Beratern Stephen Bannon und Stephen Miller ausgearbeitet, die auf Beratung durch die Fachministerien verzichteten. In den ersten Stunden nach Erlass des Dekretes herrschte ein völliges Chaos in der Frage, für wen der Bann gelten sollte und für wen nicht. Reisende wurden an US-Flughäfen festgesetzt und wieder nach Hause geschickt – um einen Tag später doch wieder in die USA reisen zu können. Das Weiße Haus wollte zunächst durchsetzen, dass sogar Inhaber einer gültigen US-Aufenthaltserlaubnis aus den betroffenen Ländern Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien an der Einreise gehindert werden sollten. Dies wurde erst nachträglich korrigiert.

SEINE UMFRAGEWERTE

Hier zeigt sich Trumps schon im Wahlkampf erkennbare Fähigkeit, missliebige Tatsachen schlicht auszublenden. Bei seiner positiven Bilanz der Umfragewerte bezog er sich auf eine Studie des konservativen Instituts Rasmussen, das eine Zustimmung von 55 Prozent für den neuen Präsidenten ermittelt hat. Andere Demoskopen berichten anderes. Das Institut Pew etwa kommt auf 39 Prozent Zustimmung, bei Gallup liegt Trump nur wenig besser bei 40 Prozent. Selbst wenn die von Trump zitierten 55 Prozent den Konsens der Umfragen darstellen würden, stünde er im Vergleich zu Obama schlecht da: Trumps Vorgänger kam unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 auf eine Zustimmungsrate von 68 Prozent.

DIE ROLLE DER MEDIEN

Angriffe auf die Medien gehören zu Trumps Markenzeichen, und er kann sich dabei sicher sein, dass viele Amerikaner sein Misstrauen gegenüber den etablierten Zeitungen und Fernsehsendern teilen. Allerdings ist es falsch, dass die Medien unbeliebter sind als die Politiker in Senat und Repräsentantenhaus. Die Internetseite „Politifact“ zitierte Umfragen, nach denen 40 Prozent der Amerikaner den Medien misstrauen – doch das Misstrauen gegenüber dem Kongress liegt demnach bei mehr als 50 Prozent. Auch Rechercheure der „Washington Post“ wiesen dem Präsidenten nach, dass er bei seiner Medienschelte mit falschen Angaben operierte. Demnach steht etwa jeder fünfte Amerikaner den Zeitungen und Fernsehsendern positiv gegenüber, was gewiss kein Ruhmesblatt ist. Allerdings sieht auch nur jeder zehnte US-Bürger den Kongress in einem positiven Licht.

OBAMAS ERBE

Jeder neu ins Amt kommende Politiker ist versucht, auf die vom Vorgänger hinterlassenen Missstände und Probleme hinzuweisen, wenn es nicht so gut läuft für ihn. Fast immer ist das Urteil darüber, was eine problembeladene Hinterlassenschaft darstellt, sehr subjektiv. Auch bei Trump ist das so – doch in einigen Punkten ist seine Beschreibung der Lage der USA am Ende von Obamas Präsidentschaft kaum nachzuvollziehen. So lag die Arbeitslosenquote im letzten Monat unter Obama bei 4,8 Prozent, wie die „New York Times“ anmerkte – verglichen mit den fast acht Prozent zu Beginn von Obamas Amtszeit während der globalen Finanzkrise. Außenpolitisch gibt es zwar viel Kritik an Obama. Dennoch will Trump jetzt doch an einigen Errungenschaften des Vorgängers festhalten, beispielsweise am internationalen Atomabkommen mit dem Iran.

DAS VERHÄLTNIS ZU RUSSLAND

Schon als Präsidentschaftskandidat fiel Trump mit seiner prorussischen Haltung auf, die so weit ging, dass er Moskau öffentlich bat, verschwundene E-Mails seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton aufzuspüren. US-Geheimdienste sind sicher, dass der Kreml über Hackerangriffe versuchte, zugunsten Trumps in den Wahlkampf einzugreifen. Laut der „New York Times“ standen Mitarbeiter des Trump-Wahlkampfteams mit russischen Regierungsvertretern in Kontakt. Der Präsident dementierte die Meldung. Doch dass er nie etwas mit Russland zu tun hatte, wie er jetzt sagte, stimmt nicht. Im vergangenen Frühjahr traf er den russischen Botschafter in den USA, Sergey Kislyak. Als Geschäftsmann war Trump zudem mehrmals nach Moskau gereist, auch wenn aus geplanten Projekten der Trump Organization in Russland nichts wurde.

SEIN WAHLSIEG

Dass sein Sieg im Wahlmännergremium der größte Erfolg seit Ronald Reagan war – mit dieser Falschaussage wurde Trump noch während seiner Pressekonferenz konfrontiert. Trump erhielt im Wahlmännerkollegium insgesamt 306 Stimmen; ein Reporter wies darauf hin, dass Obama und George W. Bush mehr Stimmen erhalten hätten als er. Auch Bill Clinton lag über Trumps Marge. Der Präsident entgegnete lediglich, er sei über das von ihm zitierte Ausmaß seines Erfolgs entsprechend unterrichtet worden. Eine Entschuldigung gab es nicht. Vielmehr fragte Trump den Journalisten, ob er denn zustimme, dass er einen „sehr substanziellen“ Wahlsieg errungen habe. „Sie sind der Präsident“, sagte der Reporter, worauf Trump das Thema mit der zufriedenen Bemerkung abschloss: „Das ist eine gute Antwort.“

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