„Er setzt sich für den Bürgerkrieg ein“: Trump will friedlichen Machtwechsel in den USA nicht zusagen

US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei „Sieg, Niederlage oder Unentschieden“ bei der Wahl „hier und heute“ eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

Der Reporter, der Trump die Frage gestellt hatte, meldete sich am Donnerstag bestürzt via Twitter zu Wort. „Das ist die erschreckendste Antwort, die ich jemals auf eine Frage erhalten habe, die ich gestellt habe“, schreibt Brian J. Karem. Er habe sogar schon verurteilte Mörder mit mehr Empathie interviewt. Karem kommt deshalb zu dem Schluss: „Donald Trump setzt sich für den Bürgerkrieg ein.“

Playboy-Reporter Karem arbeitet auch als Analyst für CNN. Er besitzt den Presseausweis, der ihm den permanenten Zutritt zum Westflügel des Weißen Hauses gewährt. Dieser sollte ihm im Juli entzogen werden, weil er mit Trumps ehemaligem Berater Sebastian Gorka aneinandergeraten war. Gorka ist als rechtspopulistischer Showmaster bekannt. Ein Berufungsgericht hatte allerdings entschieden, dass der Entzug des Presseausweises nicht rechtmäßig sei.

Auch Trumps Widersacher Joe Biden reagierte auf die Aussagen des US-Präsidenten auf der Pressekonferenz am Mittwoch. Er sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern: „Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.“

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Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage: „So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.“ Schumer twitterte: „Präsident Trump: Sie sind kein Diktator, und Amerika wird es Ihnen nicht gestatten, einer zu werden.“

Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: „Das muss ich sehen.“

Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: „Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.“ (dpa)