Politik: Dosenpfand: Die Regierung scheitert im Bundesrat

Die Bundesregierung ist am Freitag im Bundesrat mit der neuen Verpackungsverordnung gescheitert, die ab 2002 ein Zwangspfand auf alle Getränkedosen vorsah. Der Vorstoß von Umweltminister Jürgen Trittin, den Bundeskanzler Gerhard Schröder guthieß, wurde auch mit Stimmen SPD-regierter Länder abgelehnt. Statt dessen stimmte der Bundesrat für einen Vorschlag, der Mindestabfüllmengen für Mehrwegverpackungen vorsieht. Dies unterstützte auch NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der sich in der Abstimmung mit Rücksicht auf seinen grünen Koalitionspartner jedoch enthalten musste.

Zum Thema Hintergrund: Die Wege zur Stabilisierung des Mehrwegsystems sind strittig Wegen der Enthaltung Clements und dank der Zustimmung Brandenburgs erhielt der von den Unions-Ländern unterstützte Vorschlag aus Rheinland-Pfalz eine Mehrheit, nach dem ein Zwangspfand nur erhoben werden darf, wenn die Wirtschaft weniger als 24,5 Milliarden Liter Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen - also Mehrwegflaschen und Getränkekartons - abfüllt. Allerdings wollen die Länder keine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, sondern setzen auf einen Vertrag.

Dieser Vorschlag tritt aber erst in Kraft, wenn ihn die Bundesregierung übernimmt. Tut sie das nicht, gilt automatisch die Verordnung von 1991, die ein automatisches Pflichtpfand bei bestimmten Getränkearten vorsieht, wenn bei ihnen der Anteil von 72 Prozent Mehrwegflaschen mehrere Jahre in Folge unterschritten wird. Weil dies seit 1997 der Fall ist, würde ab 2002 ein Dosenpfand für Bier und Mineralwasser gelten - nicht aber für Erfrischungsgetränke wie Cola. Trittin wollte ein Zwangspfand von mindestens 0,25 Euro für alle Getränkedosen und Einwegverpackungen.

Trittin kritisierte den Bundesrats-Vorschlag, weil so die geltende Mehrwegquote auf 66 Prozent gesenkt werde. Er wolle ihn jedoch prüfen. Unions-Vertreter machten deutlich, dass sie gegen eine Verschärfung des Vorschlags durch die Bundesregierung nichts einzuwenden hätten, weil es ihnen darum gehe, mit Blick auf Einzelhandel und kleinere Brauereien das Zwangspfand zu verhindern. Clement lehnte die Verordnung der Bundesregierung mit Verweis auf Belastungen von Wirtschaft und Handel ab.

Grünen-Chef Fritz Kuhn übte heftige Kritik an Clement. Er betreibe "Lobby-Politik" für die Einwegverpackungsindustrie und agiere als "Erfüllungsgehilfe von Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber". Bayern hatte ein ähnliches Modell wie Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. Der Kieler Umweltminister Klaus Müller (Grüne) sagte zum weiteren Vorgehen seiner Partei in der rot-grünen Koalition: "Man kann Trittin zwingen, etwas nicht zu tun, aber man kann ihn nicht zwingen, etwas zu tun." Dagegen zeigte sich NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn zurückhaltend und wollte nicht von einer Koalitionskrise in Düsseldorf sprechen. Clement habe die "Interessen der Großunternehmen in NRW vertreten". Den Streit habe er nun in seiner eigenen Partei. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, der auch Parteichef in NRW ist, verteidigte Clement. Der habe "aus NRW-Sicht gute Gründe für sein Verhalten gehabt". Zudem habe sich Clement um einen Kompromiss bemüht. Einen solchen hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Trittin noch am Donnerstagabend in der SPD-Spitzenrunde abgelehnt.

Ulrike Fokken