Dosenpfand: Grüne fordern neue Abgabe auf Dosen

Mehr als die Hälfte der Getränke sind im Jahr 2011 in Plastikflaschen oder Dosen verpackt worden. Das geht aus der aktuellsten Studie für das Umweltbundesamt (UBA) über den Anteil der Mehrwegverpackungen bei den Getränken hervor. Die Daten sind noch nicht veröffentlicht, doch die Bundesregierung antwortete nach Informationen der „Bild“-Zeitung auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner, dass 51,7 Prozent der Getränke in Einwegverpackungen verkauft wurden.

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), sagte dem Tagesspiegel: „Natürlich ist es nicht gut, dass die Mehrwegquote weiter sinkt.“ Daraus aber den Schluss zu ziehen, das Pfand sei sinnlos, „ist falsch“. Weiter sagte er: „Das Pfand hat die Mehrwegquote immerhin stabilisiert und die Einwegflaschen besser gemacht, als sie vorher waren.“ Durch das Pfand sei die Rücklaufquote bei PET-Einwegflaschen sehr hoch und ein sortenreines Recycling in neue PET-Flaschen möglich geworden. „Der Unterschied zwischen Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen ist geringer geworden“, sagte Flasbarth. Das gelte allerdings nicht für die Getränkedose. Die sei auch besser geworden, aber im Vergleich zu einem Mehrwegsystem oder PET-Einwegflaschen immer noch „im ökologischen Nachteil“.

Flasbarth ist deshalb zurückhaltend gegenüber Forderungen, das Pfand von 25 Cent auf bis zu 40 Cent zu erhöhen, wie das einige Umweltverbände und Politiker immer wieder fordern. Die größte Qualität von Mehrwegsystemen ist aus Jochen Flasbarths Sicht ihre Regionalität. Die kurzen Wege eines regional erzeugten Fruchtsafts oder Biers seien der größte Umweltvorteil dieses Verpackungssystems. „Wer Getränke aus der Region kauft, tut der Umwelt etwas Gutes“, sagt Flasbarth.

Dorothea Steiner zieht aus den aktuellen Daten andere Schlüsse als Jochen Flasbarth. Die Grünen fordern schon seit Jahren eine eindeutige Kennzeichnung von Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen, und schon drei Umweltminister haben die auch versprochen, zuletzt Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Allerdings sieht es nicht so aus, als würde eine entsprechende Verordnung noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Stein wünscht sich zudem eine Einwegabgabe, um den Mehrwegsystemen einen Vorteil am Markt zu verschaffen. Die fordert auch die Deutsche Umwelthilfe seit Jahren. Doch auch dafür zeichnet sich aktuell keine Mehrheit ab.

Auch mehr als zehn Jahre nach seiner Einführung wird über das Dosenpfand gestritten. Nachdem die aktuellen Zahlen über den Anteil der Mehrwegflaschen an den Getränkeverpackungen bekannt geworden sind, fordert nun die grüne Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner einmal mehr eine eindeutige Kennzeichnung von Einwegverpackungen und „zur Not eine Erhöhung des Pfands auf bis zu 40 Cent“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Das Dosenpfand hat viele Gegner

Vor allem der Einzelhandel hat die Pfandpflicht von Anfang an bekämpft. Einige Händler zogen bis vor das Bundesverfassungsgericht, um dem Dosenpfand zu entgehen. 2005 wurden den Mehrwegflaschen noch „ökologisch vorteilhafte Verpackungen“ hinzugefügt. Dazu zählen der Getränkekarton und Schlauchbeutel. Aber auch das vermochte den Niedergang nicht aufzuhalten. Seit 2006 gilt zumindest die Regel, dass Pfandflaschen überall zurückgegeben werden können. Doch beim Pfand ist keine Regel ohne Ausnahme, weshalb Läden mit einer Verkaufsfläche unterhalb von 200 Quadratmetern von dieser Pflicht ausgenommen sind.

Die Ausnahmen sind auch einer der Gründe, warum der Mehrweganteil lediglich beim Bier und beim Mineralwasser auf hohem Niveau stabilisiert werden konnte. Beim Bier betrug der Mehrwertanteil nach der für das Umweltbundesamt erstellten Studie für das Jahr 2010, die im März dieses Jahres veröffentlicht wurde, 88,2 Prozent. Beim Mineralwasser stabilisierte sich der Mehrweganteil bei 43,3 Prozent. Bei den Erfrischungsgetränken – Cola, Limonade – liegt der Mehrweganteil nur noch bei 34,6 Prozent. Vermutlich ist er 2011 und 2012 noch weiter gesunken. Im Jahr 2004 lag der Mehrwertanteil mit 71,1 Prozent zwar deutlich näher an den im Gesetz angestrebten 80 Prozent. Doch seither ist der Mehrweganteil kontinuierlich gesunken.

Der wichtigste Grund für den Niedergang der Mehrwegsysteme ist der Siegeszug der Discounter im deutschen Einzelhandel. Die Läden haben wenig Platz und verkaufen das Wasser so billig, dass immer wieder der Verdacht aufgekommen ist, sie könnten es sogar unter dem Einkaufspreis verschleudern. Jahrelang haben die Discounter zudem Einwegflaschen in einer Anmutung verkauft, die Mehrwegflaschen sehr ähnlich sah. Die Deutsche Umwelthilfe hat mehrfach gegen diese „Irreführung der Verbraucher“ geklagt – und mehrfach Prozesse gewonnen. Übrigens auch gegen den größten deutschen Produzenten von Aluminiumdosen, Ball Packaging, der monatelang mit dem Aufdruck „die Dose ist grün“ geworben hatte. Das Landgericht Düsseldorf verbot Ende April diesen Aufdruck.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, weist darauf hin, dass die Öko-Bilanz der Polyethylenterephtalat-, kurz Pet-Flasche, sich im Laufe der Jahre der Glas-Mehrwegflasche stark angenähert habe. Wegen der Pfandpflicht werden fast 99 Prozent der Flaschen wieder eingesammelt, darauf weist auch die DUH hin. Diese sortenreine Rücknahme macht es möglich, dass aus Pet-Flaschen im Recyclingprozess wieder Plastikflaschen werden, in denen Getränke verkauft werden können. In den Anfängen des Plastikrecyclings wäre aus Pet-Flaschen eine Parkbank oder ein anderes minderwertiges Produkt geworden. Der DUH ist das nicht genug. Sie fordert seit Jahren eine Einwegabgabe, um den Mehrweganteil wieder zu erhöhen.