Politik: Drastische Strafen für Verkehrsrowdys
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) plant eine deutliche Verschärfung der Strafen für Raser und Drängler, aber auch für notorische Linksfahrer auf Autobahnen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt den Vorstoß, fordert aber zusätzliche Kontrollen.
Hamburg/Berlin (10.03.2005, 12:29 Uhr) - «Wir müssen rücksichtslose Drängelei und Raserei hart bestrafen, um all die Autofahrer zu schützen, die sich vernünftig verhalten und keine Risiken eingehen», erklärte Stolpe am Donnerstag in Berlin.
«Mit höheren Bußgeldern und einer konsequenten Verkehrsüberwachung wollen wir die Zahl der im Straßenverkehr getöten Personen weiter reduzieren.» Selbst vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen interessiere manchen die Tempobegrenzung nicht, sagte Stolpe. Schärfere Sanktionen kündigte er auch für Vorfahrtsverletzungen und gefährliche Abbiegevorgänge an.
Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne begrüßte, wurden sie vom Automobilclub AvD als «wirkungslos» abgelehnt. Weder gebe es geeignete Raser-Statistiken noch ausreichende Kontrollen. Wenn der Minister die Strafen dennoch verschärfen wolle, verfolge er in erster Linie staatliche Einnahme-Ziele. Die Behauptung, die Höchststrafe von 150 Euro für Raser sei wirkungslos, entbehre jeder Grundlage. Vielmehr werde die Mehrheit der Verfahren auf Grund privater Anzeigen mangels Beweisen eingestellt, so der AvD. (tso) ()
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