Politik: Drei Festnahmen bei Polizeiaktion in fünf Bundesländern

Bei Razzien in fünf Bundesländern mit Schwerpunkt in Baden-Württemberg hat die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK durchsucht. Das Landeskriminalamt in Stuttgart teilte mit, bei der Aktion seien am Mittwoch 89 Objekte durchsucht und drei Personen festgenommen worden. Die Schwerpunkte hätten in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Mannheim, Konstanz und Ulm gelegen. Auch in Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und im Saarland habe es Durchsuchungen gegeben.

Die Razzia richtete sich nach Angaben des Landeskriminalamts gegen 83 Verdächtigte. Ihnen werde vorgeworfen, 1998 und 1999 ihre Tätigkeit für die PKK und deren Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistan (ERNK) fortgesetzt zu haben, obwohl beide Organisationen verboten sind. Bei zwei der Festgenommenen handele es sich um die mutmaßlichen Gebietsleiter der PKK-Gebiete Heilbronn und Bodensee. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüfte am Nachmittag noch, ob gegen diese beiden Männer doch ein Haftbefehl beantragt werde. Der dritte Festgenommene sei wegen eines Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz gesucht worden. Bei den Durchsuchungen entdeckte die Polizei belastende Unterlagen.