• Drei Jahre nach dem Breitscheidplatz-Anschlag: Welche Puzzleteile im Fall Amri noch immer Rätsel aufgeben

Drei Jahre nach dem Breitscheidplatz-Anschlag : Welche Puzzleteile im Fall Amri noch immer Rätsel aufgeben

Auch drei Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf dem Breitscheidplatz kommen noch neue Erkenntnisse ans Licht. Doch viele Rätsel bleiben.

Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri bleiben viele Rätsel.
Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri bleiben viele Rätsel.Foto: Imago/Xinhua; Montage: Tsp

Die Aussage des Kriminalhauptkommissars M. ist ein Schlüsselmoment. Fast 70 Sitzungen haben die Abgeordneten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages bereits hinter sich, als der nordrhein-westfälische Polizist an einem Donnerstag im November beginnt, auszupacken – und damit eine neue Dynamik in die Aufklärungsarbeit des Attentats vom Breitscheidplatz bringt.

Der Kriminalhauptkommissar M. erhebt schwere Vorwürfe: gegen das Bundeskriminalamt (BKA) und gegen das Innenministerium. Diese hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri kleingeredet und darauf hingewirkt, einen wichtigen Informanten aus Amris Umfeld „aus dem Spiel“ zu nehmen. Die Abgeordneten sind elektrisiert. Stimmt das? Hätte der Anschlag verhindert werden können, wenn die Hinweise auf Amris Pläne vom BKA ernster genommen worden wären?

Seit mehr als anderthalb Jahren beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den Hinweisen auf Behördenversagen im Fall Anis Amri – dem verheerendsten islamistischen Anschlag der deutschen Geschichte, der sich am 19. Dezember zum dritten Mal jährt. Und auch im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag in NRW versuchen Untersuchungsausschüsse, Licht ins Dunkel zu bringen. Doch obwohl dauernd neue Erkenntnisse auftauchen, gibt es noch immer viele ungelöste Rätsel. Kann der Fall Amri jemals komplett aufgeklärt werden?

Die Quelle

Eine Schlüsselrolle im Fall Amri kommt einer Vertrauensperson namens VP-01 zu, die vom Landeskriminalamt NRW geführt wurde. Der V-Mann war im Umfeld des islamistischen Predigers Abu Walaa aktiv, der als Nummer eins des IS in Deutschland galt. VP-01 trat als „anschlagsbereit“ auf und genoss offenbar Vertrauen von ranghohen Islamisten. Auch mit Anis Amri, der sich in Abu Walaas Umfeld aufhielt, hatte VP-01 häufiger zu tun. Im Gespräch mit VP-01 äußerte Amri Anschlagspläne: Er wolle in Frankreich Kalaschnikows für Anschläge in Deutschland kaufen. Zur Beschaffung des Geldes für die Waffen wolle er Überfälle und Diebstähle begehen. Auch aufgrund solcher Informationen war man beim LKA NRW von Amris Gefährlichkeit überzeugt.

Die Zweifel des BKA

Im Februar 2016, also knapp zehn Monate vor dem Anschlag, kam es zu einer denkwürdigen Besprechung beim Generalbundesanwalt. Dort wurde über die Glaubwürdigkeit  der VP-01 diskutiert – das LKA NRW stufte sie als hoch ein, das BKA eher niedrig. Am Rande der Besprechung, so berichtete es Kriminalhauptkommissar M. aus NRW, habe der Beamte K. aus dem BKA ein Vier-Augen- Gespräch mit ihm geführt. K. habe gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass die VP-01 „aus dem Spiel genommen“ werde. Der Mann mache „zu viel Arbeit“.

Wenn das stimmte – es wäre ein Skandal. Für die Darstellung von M. spricht, dass er sich direkt nach dem Gespräch Notizen machte und mehreren Kollegen davon berichtete. Ein Staatsanwalt stützt seine Darstellung. Das Bundesinnenministerium erklärte dagegen, ein „inhaltliches Vier- Augen-Gespräch“ habe nicht stattgefunden. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte der BKA-Ermittler K. diese Woche dann, er könne zwar nicht ausschließen, dass ein Gespräch zwischen ihm und M. stattgefunden habe. Aber der Gesprächsinhalt stimme nicht. „Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf, dass ich hier so etwas gesagt haben soll“, rechtfertigte er sich.

Interne E-Mails zeigen, wie groß die Zweifel des BKAs an der Gefährlichkeit Amris waren. Nur: Welches Interesse hätte das BKA daran gehabt, die Glaubwürdigkeit der VP-01 in Zweifel zu ziehen und sie „aus dem Spiel“ zu nehmen? Das wird den Ausschuss noch länger beschäftigen.

Amris Freunde

Eine weitere Schlüsselperson ist Amris Freund Bilel Ben Ammar. Er war am Abend vor dem Anschlag mit Amri noch in einem Restaurant Hähnchen essen und er verstrickte sich bei Vernehmungen in Widersprüche. Die Abgeordneten fragten: Warum wurde er trotzdem nur anderthalb Monate nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz nach Tunesien abgeschoben? Ist er doch einer der wichtigsten Zeugen - wenn nicht sogar Komplize. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechtfertigte den Schritt: Es hätte keine Möglichkeit gegeben, Ammar in Haft zu behalten, man wollte ihn nicht frei herumlaufen lassen. Doch die Opposition zweifelte nach Sichtung der Akten an dieser Darstellung. Noch immer ist ungeklärt, ob Ben Ammar im Vorfeld von dem Anschlag wusste. Gerne würden ihn die Abgeordneten befragen. Er sitzt derzeit in Tunesien in Haft.

Die verschiedenen Untersuchungsausschüsse arbeiteten zudem klar heraus, dass Amri keineswegs ein „einsamer Wolf“, sondern gut vernetzt in der salafistischen Szene war. Er ging in der Berliner Fussilet-Moschee ein und aus. Zudem wurde er von einem „IS-Mentor“ namens Mouadh Tounsi angeleitet, mit dem er regelmäßig chattete. Und Amri war bereit, gemeinsam mit anderen Attentate zu verüben: Wie Ermittler herausfanden, plante er wohl ursprünglich mit Komplizen einen zeitgleichen Anschlag in Berlin, Brüssel und Paris. „Die Einzeltätertheorie ist faktisch widerlegt“, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der im Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt. Die Frage ist: Warum legten sich die Bundesbehörden überhaupt so schnell nach dem Anschlag darauf fest, dass Amri Einzeltäter gewesen sein soll?

Die Geheimdienste

Nicht ganz geklärt ist noch immer die Rolle der Geheimdienste. Benjamin Strasser, der FDP-Obmann im U-Ausschuss des Bundestages, sagt: „Die These, Anis Amri sein ein reiner Polizeifall gewesen, war nicht lange zu halten“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) seien schon vor dem Anschlag mit Amri befasst gewesen. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass Amri im September 2016 vom BfV in die Antiterrordatei eingetragen worden sei. Zudem führte das BfV einen V-Mann in der Berliner Fussilet-Moschee, also in Amris Umfeld - er war aber wohl nicht auf den Tunesier angesetzt.

Im Herbst 2016 warnte schließlich der marokkanische Geheimdienst, Amri sei ein „Cyberislamist“, der ein „Projekt ausführt“. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern wurde einen Monat vor dem Anschlag beschlossen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diesem Hinweis noch einmal nachgehen solle. Das geschah offenbar nicht. Offen ist: Warum?

Unterdessen beschäftigte sich der Bundesnachrichtendienst mit Amri. Der Geheimdienst untersuchte Amris Facebook-Profil und fand darauf Hinweise, dass Amri mit radikalen Islamisten in Kontakt stand. Laut internen Behördenunterlagen suchte der deutsche Auslandsgeheimdienst auch gezielt nach Amri. Der BND ortete am 21. November 2016 sein Handy. Und er prüfte laut RBB Amris Daten im Ausländerzentralregister. Unklar ist, warum der BND so interessiert an Amri war. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Staatsschützer beim Berliner LKA Amri bereits nicht mehr auf dem Radar.

Schlechte Zusammenarbeit der Berliner Behörden

Auch die Sicherheitsbehörden in Berlin schätzten die Gefährlichkeit Amris falsch ein. Sie arbeiteten schlecht zusammen. Observation und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Amri waren nicht abgestimmt, zum Teil wurden TKÜ-Protokolle nicht richtig ausgewertet. Das LKA betonte, dass von Amri, der mit Drogen dealte und selbst konsumierte, keine Gefahr ausging. Diese Fehleinschätzung kann nicht allein mit Personalmangel erklärt werden. Wer war dafür verantwortlich?

Auch der Verfassungsschutz in Berlin, der Amri kannte und Gefährder im Umfeld beobachtete, hätte deutlich mehr Informationen ans LKA weitergeben können. Insgesamt lief die Beobachtung der Gefährder nicht befriedigend. In Berlin gab es 2015 und 2016 etwa 840 Salafisten. Erst kurz vor dem Anschlag wurde in Berlin ein Gefährder-Management aufgebaut – also eine Schwerpunktabteilung in der Staatsanwaltschaft, in der alle Informationen zusammenlaufen.

Gegen Amri liefen zudem mehrere Verfahren – unter anderem wegen Drogenhandels. Warum wurden diese nicht zusammengeführt, um ihn mit einer Haftstrafe von der Straße zu bekommen? War die Kommunikation ausreichend zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Polizei?

„Anstatt dass wir drei Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ein klares Bild von dem Geschehenen haben, stellen sich auch heute noch jeden Tag neue Fragen“, sagt Grünen-Politiker von Notz. Und manche der offenen Fragen im Fall Amri werden sich vielleicht niemals klären lassen.

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