Drei Jahre "Wir schaffen das": Nicht über das 'Ob' sollten wir streiten, sondern über das 'Wie'

Merkel muss weg. Sie alleine ist verantwortlich. Ohne sie wird alles besser. Drei Sätze, eine Diagnose: Die Kanzlerin eignet sich hervorragend als Projektionsfläche. Es ist erstaunlich, wie tief der Groll auf eine einzige Person sitzt, die in einer Koalitionsregierung an der Spitze einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie steht. Ihr werden – diktatorengleich – magische, fast übernatürliche Kräfte angedichtet.

Dabei werfen ihr oft dieselben Menschen, gewissermaßen in einem Atemzug, einerseits Wankelmut, Zauderhaftigkeit und Führungsschwäche vor, andererseits wegen eines lapidaren Satzes, der aus drei Worten besteht – „Wir schaffen das“ – die Spaltung Deutschlands und Europas. Da möchte man zurückfragen: Haben Sie’s nicht ’ne Nummer kleiner?

Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa ist sehr viel älter als Merkels Flüchtlingspolitik, die übrigens von allen damals im Bundestag vertretenen Parteien mitgetragen wurde. Jörg Haider, Marine Le Pen und Geert Wilders gab es mit ihren Parolen lange vor dem syrischen Bürgerkrieg. Das Gros der Flüchtlinge war bereits in Europa, bevor es die Grenze nach Deutschland passierte.

Niemand kann die Uhren zurückstellen

Merkel hätte ihre Politik besser erklären sollen, heißt es. Kann sein, aber wer hat das schon? Die Regierungen in Italien, Österreich, Schweden? Nein, die Flüchtlingswelle traf Europa unvorbereitet. Und überall kursieren seitdem ähnliche Ängste: Können die Regierungen die nationalen Grenzen kontrollieren? Belasten Flüchtlinge die Sozialsysteme zu stark? Steigen durch sie Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsraten? Ist die abendländische Kultur mit dem Islam vereinbar?

Über all das muss geredet, auch gestritten werden können. Nur eines geht nicht: Niemand kann die Uhren zurückstellen, die Ankunft von Flüchtlingen und Migranten ungeschehen machen. Sie sind hier, leben mit und unter uns. Ob es richtig oder falsch war, sie hereinzulassen, mögen Historiker bewerten. Aus Wut aber entsteht keine Politik, sie mündet allenfalls in ein Bestrafungs- oder Rachebedürfnis. Das aber trägt zur Lösung der akuten Probleme nichts bei.

Merkel muss weg - und dann?

Merkel muss weg – und dann? Dann steht Deutschland vor denselben Problemen wie jetzt. Es muss die Fluchtursachen bekämpfen, sich um verlässliche Beziehungen zur Türkei und zu Ländern in Afrika bemühen, die Integration der Gekommenen in den Arbeitsmarkt vorantreiben, die europäische Dimension der Flüchtlingsproblematik im Auge behalten. Nichts, aber auch gar nichts würde sich ändern, wenn statt Merkel im Bundeskanzleramt Andrea Nahles, Olaf Scholz, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Julia Klöckner säßen.

Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen: Darin sind sich fast alle Europäer einig. Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben rund 40.000 Migranten das Mittelmeer überquert. Das ist weniger als die Hälfte derer, die im ersten Halbjahr 2017 kamen und achtzig Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2016. In Deutschland haben mehr als 300.000 Menschen aus den acht Haupt-Asylländern einen Job gefunden, die allermeisten davon sind sozialversicherungspflichtig. Gleichzeitig fehlen Zehntausende Pflegekräfte.

Politiker sollten Probleme lösen. Wir schaffen das, weil wir es schaffen müssen. Nicht über das Ob sollten wir streiten, sondern über das Wie. Die Ereignisse in Chemnitz muten sehr gestrig an.