Politik: Drei Salafistenvereine verboten

Berlin - Die Sicherheitsbehörden sind am am Mittwoch gleich mehrfach gegen die salafistische Szene in Deutschland vorgegangen. Allerdings, so heißt es in Sicherheitskreisen, seien die Aktionen unabhängig voneinander und fielen nur zufällig zeitlich zusammen. Zunächst war es am Morgen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gleich mehrere Salafisten-Vereine verboten hat. Dabei handelt es sich um die Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“. Außerdem wurde „AnNussrah“, eine Teilorganisation der bereits 2012 verbotenen Gruppierung „Millatu Ibrahim“, verboten. Ihnen wird vorgeworfen, sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes zu wenden, den Rechtsstaat abzulehnen, eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia anzustreben und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufzurufen, darunter Christen, aber auch schiitische Muslime.

Bei Razzien in Hessen und NordrheinWestfalen, die von 120 Beamten durchgeführt wurden, stellte man in einem Vereinsraum sowie in mehreren Wohnungen von Mitgliedern der Organisationen Laptops, Mobiltelefone sowie Propagandamaterial und Bargeld sicher. Die Durchsuchungen fanden in Frankfurt am Main sowie in Oberhausen, Gladbeck, Wuppertal und Solingen statt. Allerdings, so betonte Friedrich, habe keine konkrete Anschlagsgefahr bestanden.

Das war in Leverkusen anders. Dort hat die Polizei mit der Festnahme mehrerer Personen möglicherweise einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, verhindert. Zwei Männer wurden in der Nähe des Wohnorts von Beisicht festgenommen. Weitere Festnahmen gab es in Essen und Bonn. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Schusswaffen und Material beschlagnahmt, das sich zum Bau von Sprengstoff eignet, teilte die Staatsanwaltschaft Bonn mit.

„Die Rechtsextremisten der Splitterpartei Pro NRW schüren durch ihre schäbigen Hetzkampagnen gezielt Ausländerhass. Das ist erbärmlich und gefährlich für unser Land“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), lobte die Vereinsverbote. „Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland.“ Innenminister Friedrich betonte: „Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime.

Insgesamt, so Maaßen, ist die Salafisten-Szene in Deutschland auf rund 4500 Personen gewachsen (3800 im Jahr 2011). Die Zahl der sogenannten Gefährder, also Personen aus der islamistischen Szene, wird auf 130 beziffert. Allerdings seien das nicht alles Salafisten. In Sicherheitskreisen heißt es, dass der Salafismus eine Art „Durchlauferhitzer“ sei auf dem Weg zur Radikalisierung und dem „Dschihad“. Personen, die im Mittelpunkt der aktuellen Razzien standen, gehörten aber nicht zu den 130 Gefährdern, sondern das seien „Hetzer und Propagandisten“.

Der BfV-Präsident gab zu, dass die salafistische Ideologie durch ein Vereinsverbot nicht zu verdrängen sei. „Aber wir machen es den Menschen schwer, ihre Ideologie auszuleben, indem wir die Strukturen zerstören.“ Das Verhalten der Vereinsmitglieder und Unterstützer nach dem Verbot sei sehr unterschiedlich. Einige distanzierten sich, andere setzten sich ins Ausland ab, wieder andere schlössen sich neuen Organisationen an.

Derzeit seien aus ganz Europa Salafisten auf dem Weg Richtung Syrien. Die Zahl wird auf etwa 220 beziffert. Aus Deutschland kämen davon aber „weniger als zehn Personen“. Deutsche Salafisten ziehe es eher nach Ägypten. „Wir gehen davon aus, dass im vergangenen Jahr 60 Personen aus dem salafistischen oder teil-salafistischen Umfeld nach Ägypten ausgewandert sind“, sagte Friedrich. Es bestehe die Gefahr, dass sie von dort weiter in Krisengebiete ziehen oder nach Deutschland zurückkehren könnten.