Politik: Drei, zwei, eins, null

Berlin - Kurz vor der Steuerschätzung für dieses und die kommenden Jahre wächst der Druck der Haushaltspolitiker beider Koalitionspartner auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes rasch auf null zurückzufahren. Die Neuverschuldung des Bundes könnte schon 2009 auf null gesenkt werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch. Dem schloss sich auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Steffen Kampeter an. 2009 klingt gut, sagte Kampeter dem Tagesspiegel.

Allerdings warf der Unionspolitiker dem Koalitionspartner SPD vor, nicht ausreichend dafür zu kämpfen, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Die SPD habe die notwendigen Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik/Hartz IV und bei anderen Sozialausgaben bisher strikt abgelehnt, sagte Kampeter. Und gleichzeitig lege der SPD-Fraktionschef Peter Struck bei den Ausgabewünschen drauf. Das passt nicht zusammen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts 2009.

Wann die Bundesregierung die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes, die in diesem Jahr noch rund 20 Milliarden Euro beträgt, auf null senken will, ist bislang noch unklar. Der Finanzminister hat es bisher abgelehnt ein Zieldatum zu nennen. Lediglich für den Gesamtstaat Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nannte es Steinbrück: 2011. Daran allerdings werden dann nur die Länder, Kommunen und Sozialsysteme beteiligt sein, deren Überschüsse zur Verrechnung mit den Bundesdefiziten genutzt werden.

Nach Baden-Württemberg und Berlin korrigierte am Mittwoch auch Thüringen seine Etatziele und nannte einen angepeilten Etatausgleich schon für 2007. Auch Mecklenburg-Vorpommern will in diesem Jahr damit beginnen, seinen Schuldenberg von 10,9 Milliarden Euro abzutragen. Wie Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) im Landtag bei der Verabschiedung des Nachtragsetats für 2007 sagte, sollen 80 Millionen Euro an Krediten zurückgezahlt werden. Als erstes Bundesland will Bayern schon in diesem Jahr alte Schulden abbauen, wie Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte.

Dem SPD-Haushälter Schneider zufolge kann dem Bund kein Vorwurf daraus erwachsen, dass nun immer mehr Bundesländer im Gegensatz zum Bund ausgeglichene Landesetats vorweisen. Schließlich finanziere der Bund seit Jahren im zweistelligen Milliardenumfang Länderaufgaben mit. Zu diesem Schluss kommt der SPD-Politiker nach der Berechnung der sogenannten Deckungsquoten für Bund und Länder, die Rückschlüsse darauf zulassen, ob den jeweiligen Aufgaben auch ausreichend Einnahmen zur Verfügung stehen. Das Ergebnis: Hielten sich Bund und Länder an das im Grundgesetz festgeschriebene Deckungsquotenprinzip, müssten die Bundesländer dem Bund in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro überweisen. Bereits im letzten Jahr schuldeten sie dem Bundesfinanzminister etwa zwölf Milliarden Euro. Geld, das der Bund den Ländern zur Abarbeitung von Aufgaben zahlt, die gar nicht in Bundeskompetenz fallen. Geld, welches man jedoch nicht einklagen kann. Wie der Bund die erwarteten 90 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2011 verwendet, wird voraussichtlich erst Ende Mai entschieden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies am Mittwoch auf eine ganze Reihe von Gesprächen darüber zwischen der Regierung und Koalitionspolitikern. Weichen würden am kommenden Montag beim Treffen der Koalitionsspitzen gestellt, allerdings folgten dem anschließend Etatverhandlungen.