Dreikönigstreffen : FDP-Chef Lindner: Nein zu Jamaika war „konstruktiv“

Die FDP traf sich am Samstag zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Christian Lindner sprach sich in seiner Rede für ein Einwanderungsgesetz und gegen den Soli aus.

Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen sei ein "konstruktives Nein" gewesen, sagt Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP.
Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen sei ein "konstruktives Nein" gewesen, sagt Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP.Foto: dpa/Sebastian Gollnow

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen verteidigt. Das Nein der FDP sei ein „konstruktives Nein“ gewesen, sagte Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Es sei ein Signal gegen Politikverdrossenheit gewesen und für die Glaubwürdigkeit der Liberalen.

Zugleich unterstrich Lindner, dass die FDP im kommenden Herbst nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gerne Regierungsverantwortung übernehmen wolle. „Aber nicht um jeden Preis.“ Man sei auch bereit, in die Opposition zu gehen, falls kein Politikwechsel möglich sei. 

Lindner wies Vorwürfe zurück, die FDP sei wegen ihres Ausstiegs aus den Jamaika-Sondierungen verantwortlich für die mögliche Fortsetzung der großen Koalition von Union und SPD und deren Politik. Die CDU müsse nicht alles machen, was die SPD wolle. Hier stelle sich für ihn die Frage: „Welche Verantwortung hat eigentlich noch die Bundeskanzlerin (Angela Merkel) mit ihrer Richtlinienkompetenz?“

Gegen den Soli, für ein Einwanderungsgesetz

Weiter sprach sich Lindner klar für den Abbau des Solidaritätszuschlags aus: Die FDP wolle notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit.

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt.

Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen. (dpa)

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