Dreikönigstreffen: Westerwelle will "geistig-politische Wende" mit Union

In der schwarz-gelben Koalition herrscht Dauerstreit über die künftigen Steuerpläne - und es sieht nicht so aus, als ob dieser alsbald beendet sei. Die FDP beharrt auf weiteren Steuersenkungen. Parteichef Guido Westerwelle machte dies in seiner Rede vor der Dreikönigs-Kundgebung seiner Partei in Stuttgart deutlich. Der Liberale sieht diese Entlastungen für die Bürger als Teil einer "geistig-politischen Wende", die die Freidemokraten mit der Union im kommenden Jahrzehnt in Deutschland durchsetzen wollen.

Die FDP wolle eine "faire Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt", sagte er vor etwa 1400 Zuhörern und lobte ausdrücklich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie hielten sich "Punkt für Punkt" an den Koalitionsvertrag. "Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg", räumte Westerwelle ein. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

Der Außenminister stellte klar, die FDP werde genau das tun, was sie vor der Bundestagswahl versprochen habe. "Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns." Künftig dürften diejenigen, "die den Karren ziehen", nicht länger abkassiert werden. "Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleine und mittlere Einkommen." Seine Partei wolle ein Deutschland, "in dem sich Leistung lohnt und derjenige, der sich anstrengt, mehr hat als derjenige, der das nicht tut". Diese Haltung der FDP gehe weit über die Steuerpolitik hinaus.

Westerwelle bezeichnete den Mittelstand als "Rückgrat der Gesellschaft", der nicht länger die "Melkkuh der Politik" sein dürfe. Schon vor drei Jahren habe er versprochen, die FDP werde sich in Regierungsverantwortung um die "vergessene Mitte" kümmern. Dem, der sich anstrenge, dürfe die Freude an der Leistung nicht genommen werden. Es sei eine dekadente Auffassung, dies als Steuergeschenke zu bezeichnen. "Der Steuerzahler schenkt dem Staat Geld und nicht umgekehrt." Die von der FDP bislang geforderte Entlastungssumme von 24 Milliarden Euro für 2011 wiederholte Westerwelle allerdings nicht.

Um im europaweiten Vergleich beim Wohlstand nicht weiter zurückzufallen, müsse Deutschland wieder stärker auf den technologischen Fortschritt setzen, forderte der Parteichef. "Wir Deutsche müssen wieder mehr Zukunft wagen." Beispielhaft nannte Westerwelle Gentechnologie, die grüne Gentechnik oder die Umwelttechnologie. Hierin müsse die Bundesrepublik führend werden. Ansonsten würden die Deutschen beim Wohlstand europaweit immer weiter zurückfallen. "Wer in allem Neuen immer nur die Risiken sieht, der verpasst die eigenen Chancen", warnte der Außenminister. "Wir wollen nicht Mittelmaß sein, weil wir dann mittelmäßig leben."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters