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Exklusiv

Politik: Dresden droht Invasion von Extremisten

Neonazis und Autonome wollen zum 65. Jahrestag der Bombardierung nach Dresden kommen. Laut Chef des sächsischen Verfassungsschutzes haben Autonome "den unbedingten Willen", einen Aufmarsch der Rechtsextremisten zu blockieren. Racheaktionen am Ende des Tages werden befürchtet.

Von Frank Jansen

Beim 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens droht der Stadt eine massive Konfrontation mit Extremisten. Die autonome Szene habe „den unbedingten Willen“, den für den 13. Februar angemeldeten Aufmarsch tausender Rechtsextremisten zu blockieren, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Reinhard Boos, am Freitag dem Tagesspiegel. Die Stimmung sei noch aufgeheizter als im vergangenen Jahr. Im Februar 2009 waren 6500 Neonazis und andere Rechtsextremisten durch Dresden gezogen, die Polizei hielt Linke auf Abstand und wurde dann von ihnen attackiert. Die Autonomen wollten den Misserfolg des vergangenen Jahres wettmachen und die Rechtsextremisten aufhalten, warnte Boos. Bei den Autonomen, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen würden, sei eine Zahl von „1500 plus x“ zu erwarten. Außerdem müsse bei dem Marsch der Rechtsextremisten von noch mehr Teilnehmern als vor einem Jahr ausgegangen werden, sagte Boos und sprach von „6500 plus x“.

Angeführt von NPD und „Junger Landsmannschaft Ostdeutschland“ veranstaltet die rechte Szene schon seit Jahren immer im Februar einen „Trauermarsch“, mit dem das alliierte Bombardement von 1945 als Kriegsverbrechen verurteilt wird – ohne jeden Hinweis auf die monströse Kriegsschuld, die das Nazi-Regime auf sich geladen hat.

Der 13. Februar ist ein fester Termin im Aufmarschkalender des braunen Spektrums und gilt angesichts der großen Teilnehmerzahlen als das zentrale Jahrestreffen. Auch wenn mit mehreren hundert gewaltbereite Neonazis zu rechnen sei, wollten NPD und Junge Landsmannschaft Krawalle vermeiden, sagte Boos. Dennoch spielten die Organisatoren „mit dem Feuer“, sagte der Verfassungsschützer, denn man nehme die Teilnahme gewaltbereiter Rechtsextremisten bewusst in Kauf. Vor allem bei den „Autonomen Nationalisten“, die als besonders aggressiv gelten und die linken Autonomen imitieren, gebe es die „unberechenbare Gefahr“ gewaltsamer Aktionen gegen Polizei und politische Kontrahenten.

Auf der anderen Seite formiert sich eine breite Allianz, die demokratische Nazi-Gegner und Linksextremisten umfasst. Das Bündnis mit dem Namen „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ fordert dazu auf, „sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den Neonazis entgegenzustellen“. In dem Aufruf wird unter anderem auf eine erfolgreiche Blockade in Köln verwiesen. Dort hatten tausende Demonstranten im September 2008 den ersten „Anti-Islamisierungskongress“ der ultrarechten Gruppierung „Pro Köln“ verhindert. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei.

Gefahren sieht Sachsens Verfassungsschutz zudem bei An- und Abreise von rechten und linken Extremisten. Die Autonomen würden schon vor dem Aufmarsch der Rechten versuchen, Neonazis zu attackieren, prophezeit Boos. Und am Ende des Tages seien Racheaktionen derjenigen zu erwarten, die sich als Verlierer sähen. Allerdings sei „so oder so“ nicht auszuschließen, dass Rechte und Linke aneinandergeraten, sobald sich die Möglichkeit biete. Im vergangenen Jahr hatten Rechtsextremisten, die vom Aufmarsch in Dresden kamen, an einer Autobahnraststätte in Thüringen Gewerkschafter attackiert, die in der sächsischen Hauptstadt gegen die braune Demonstration protestiert hatten. Ein Opfer wurde schwer verletzt.

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