Politik: Dresden: Polizei spähte Handydaten aus

Dresden - Die Polizeibehörden in Dresden haben bei den Anti-Neonazi-Protesten im Februar dieses Jahres offenbar die Handyverbindungen von Tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht. Wie die in Berlin erscheinende „taz“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden berichtet, hat es am Nachmittag des 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung gegeben. Dabei seien von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufgehalten haben, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden.

Die Auswertung sollte ursprünglich zur Aufklärung eines schweren Landfriedensbruchs dienen. Die erhobenen Verbindungsdaten seien dann aber in mehreren Fällen auch in Ermittlungen gegen Personen eingeflossen, denen lediglich die Störung der angemeldeten Nazi-Demonstration vorgeworfen wird, bestätigte die Staatsanwaltschaft der Zeitung. Mittlerweile sei die Staatsanwaltschaft Dresden der Ansicht, dass dieses Vorgehen juristisch nicht haltbar sei. „Wir halten das für nicht notwendig und nicht verwertbar“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, forderte den Gesetzgeber auf, die Funkzellenauswertung stärker als bisher einzugrenzen und „klare Vorgaben für die Verwendung der dabei gewonnenen Daten“ zu definieren.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sagte, der Vorgang zeige, „dass von höchster Stelle alles getan wurde, um die friedlichen Proteste zu kriminalisieren“. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat dazu Anfragen an alle beteiligten Behörden gestellt. dapd