Politik: Dresdner PDS legt sich mit Lafontaine an

Berlin - Der Verkauf aller fast 50 000 kommunalen Wohnungen in Dresden an einen privaten Investor hat zu einem äußerst heftigen Streit in der Linkspartei/PDS geführt. Mehrere Dresdner PDS- Stadträte, die dem Verkauf zugestimmt hatten, warfen Oskar Lafontaine, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, vor, „ideologische Symbolpolitik“ statt „linker Realpolitik“ zu betreiben. Sie warfen Lafontaine vor, die Dresdner Entscheidung „zum Präzedenzfall vermeintlicher Unterwerfung linker Politik unter den Neoliberalismus“ gemacht zu haben.

Lafontaine hatte den Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft Woba als falsch kritisiert. „Weder die Wähler noch die Partei haben die Abgeordneten für den Verkauf von kommunalen Wohnungen in die Parlamente gewählt“, sagte er – und legte ihnen indirekt den Parteiaustritt nahe: „Wer das will, ist in anderen Parteien besser aufgehoben.“

Unterzeichner des an Lafontaine gerichteten offenen Briefes sind Christine Ostrowski und Roland Weckesser, Exponenten des realpolitischen Flügels der Partei in Sachsen. Sie warfen dem Chef der Bundestagsfraktion vor, die „Schlachten von gestern mit Mitteln von vorgestern zu schlagen“. Es sei „Pseudo-Logik“, dass die Bewirtschaftung eines Wohnungsbestandes in Folge einer Privatisierung automatisch unsozialer sein müsse. Lafontaines Kritik habe mit Politik „nichts zu tun, es ist eine Form politischer Religiosität“. Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sei „keine neoliberale Spinnerei, sondern sozialpolitischer Imperativ“. m.m.

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