Drohender Dominoeffekt: Was die Reparationsforderungen für die Bundesregierung bedeuten

Nach jahrelangen Debatten erhöht Griechenland den Druck auf Deutschland, um Reparationen für die Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro durchzusetzen. Nach einem Beschluss des Parlaments in Athen wurde Ministerpräsident Alexis Tsipras beauftragt, entsprechende Schritte einzuleiten. „Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht“, sagte Tsipras. Zunächst soll es eine Verbalnote an die Bundesregierung geben, als offizielle Aufforderung, das Thema nicht weiter für erledigt zu betrachten und zu verhandeln.

Die deutsche Wehrmacht hatte Griechenland im Zweiten Weltkrieg 1941 besetzt. Zehntausende Griechen wurden im Kampf gegen die deutschen Besatzer oder bei Vergeltungsaktionen der Wehrmacht getötet. Es kam zudem zu Massakern der SS wie im Ort Distomo, wo viele alte Menschen, Frauen und Kinder getötet wurden.

Griechenland sieht den richtigen Zeitpunkt gekommen

Das Thema ist hochemotional, gerade auch vor der Europawahl und der Parlamentswahl im Oktober. Die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" fordert sogar Reparationen in Höhe von 400 Milliarden Euro.

Athen möchte zudem eine Rückzahlung für eine Zwangsanleihe, die die griechische Nationalbank 1942 auf deutschen Druck ausgeben musste. Die sogenannte Besatzungsanleihe in Höhe von 476 Millionen Reichsmark mit einem heutigen Gegenwert von geschätzt fünf Milliarden Euro gilt unter Fachleuten als aussichtsreichste Forderung. Auch in Polen gibt es vor allem von rechtsnationalistischen Politikern Forderungen nach Reparationen von bis zu 800 Milliarden Euro.

Tsipras betonte, er habe das Thema nicht mit der Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Milliarden-Hilfsprogrammen der europäischen Partner vermischen wollen, weshalb nun nach dem Auslaufen der Programme der richtige Zeitpunkt sei, das Kapitel zu verhandeln.

Auch wenn die Bundesregierung das Thema als erledigt betrachtet, sehen Völkerrechtler und Historiker den Fall weniger klar. Knackpunkt ist das Londoner Schuldenabkommen von 1953, dort Artikel 5, Absatz 2. Der legte fest, dass eine Prüfung der Forderungen auf Reparationen bis zu einer Friedensregelung für Deutschland zurückgestellt wurde. Die Bundesrepublik versuchte dann bilateral abschließende Regelungen zu finden. So kam es mit zwölf westlichen Staaten zu Globalentschädigungsabkommen für „spezifisches NS-Unrecht“. Griechenland bekam 115 Millionen D-Mark infolge eines Vertrags aus dem Jahr 1960.

Bundesregierung befürchtet gewaltige Forderungen

Allein dort gab es fast 100.000 Anträge auf individuelle Entschädigungen für Opfer und ihre Angehörigen. Nach Auffassung der Bundesregierung "war mit diesem Vertrag auch für die griechische Seite die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geregelt", wie sie auf eine Anfrage der Linken-Fraktion schon 2014 betonte.

Athen sieht die Entschädigung von 1960 nur als einen Teilaspekt, und pocht darauf, dass es mit dem 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit seit 1990 eine Friedenslösung für Deutschland gibt. Entsprechend sei dadurch das im Londoner Vertrag von 1953 aufgeschobene Reparationsthema abschließend zu klären. Die Bundesregierung muss bei Neuverhandlungen aber eine Kettenreaktion und gewaltige Forderungen fürchten. Am Ende könnte der Fall sogar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag landen.

Was die Bundesregierung besonders fürchten muss: Wenn in einem Fall das Reparationsthema wieder aufgeschnürt wird, könnte das einen Dominoeffekt auslösen. Sie betont stets, mit dem 2+4-Vertrag gebe es eine "endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen", die Frage der Reparationen solle nach Meinung der damaligen Vertragspartner nicht mehr geregelt werden. Aber Griechenland und Länder wie Polen waren an dem Vertrag nicht beteiligt. Und deshalb gibt es auch keinen Verzicht der griechischen Regierung auf Reparationsforderungen - der Fall könnte noch ziemlich interessant werden.