Drohender Handelskrieg : Trump hält an Strafzöllen fest

Der US-Präsident rückt im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium nicht von seiner harten Position ab. Die EU will schnell reagieren, die Bundesregierung warnt vor einem Handelskrieg.

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.Foto: Allen Eyestone/dpa

US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene Ankündigung, hohe Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, noch einmal bekräftigt. "Wir sind bei fast allen Handelsverträgen auf der Verliererseite", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Unsere Freunde und Feinde haben die USA jahrelang übervorteilt. Unsere Stahl- und Aluminiumindustrie ist tot. Entschuldigung, es ist Zeit das zu ändern."

Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro sagte, es werde keine Ausnahmen für bestimmte Länder geben. Sobald ein Land von den geplanten Strafzöllen ausgenommen werde, "musst du für das nächste eine Ausnahme machen, und das wird eine Rutschbahn", sagte Navarro im US-Sender CNN. Es werde aber einen Mechanismus geben, um Ausnahmen für manche Unternehmen zu erlauben. "Es wird ein Ausnahme-Prozedere für bestimmte Fälle geben, in denen wir Ausnahmen brauchen, so dass die Geschäfte weiter laufen können." Details dazu nannte Navarro nicht.

Handelsminister: Zölle treten diese Woche in Kraft

Handelsminister Wilbur Ross sagte im Sender ABC, die Zölle würden wohl diese Woche in Kraft treten. Er spielte die Folgen von Gegenzöllen herunter: "Sicherlich wird es einige Gegenmaßnahmen geben, aber das Ausmaß ist eher unbedeutend."

Die Europäer etwa hätten gedroht, US-Produkte im Wert von drei Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen - das sei "ein kleiner, kleiner Anteil von einem Prozent" der US-Wirtschaft, sagte Ross. Ein einzelnes Unternehmen könne "für eine kurze Zeit" betroffen sein von den Gegenmaßnahmen, aber "insgesamt wird das nicht viel mehr als ein Rundungsfehler sein".

Mexiko und Kanada könnten von den geplanten Schutzzöllen derweil ausgenommen werden, falls beide Länder mit den Vereinigten Staaten ein neues Freihandelsabkommen Nafta unterzeichnen sowie andere Maßnahmen ergreifen. "Zölle auf Stahl und Aluminium wird es nur dann nicht geben, wenn neues und faires Nafta-Abkommen unterzeichnet ist", erklärte Trump am Montag per Twitter.

Trump hatte am Donnerstag angekündigt, bei Stahl-Importen 25 Prozent aufzuschlagen und bei Aluminium zehn Prozent. Trump will damit US-Unternehmen vor Konkurrenz schützen und so neue Jobs schaffen. Handelspartner reagierten verärgert und drohten mit Gegenmaßnahmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa stellte Strafzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans in Aussicht. Der US-Präsident drohte daraufhin am Samstag mit Sonderabgaben auf europäische Autos.

Bundesregierung warnt vor Handelskrieg

Die Bundesregierung hat die USA vor einem Handelskrieg gewarnt. "Ein solcher Handelskrieg ist nicht in deutschem, nicht in europäischem und auch nicht in amerikanischem Interesse", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Weitere Zölle seien ein Irrweg. Im Gegenteil, sei der gemeinsame Abbau von Handelshemmnissen im Interesse aller.

Man müsse jetzt abwarten, welche konkreten Taten den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump folgten. Auf die Frage, ob es jetzt von der EU höher Abgaben etwa auf Motorräder oder Whiskey aus den USA gebe, sagte Seibert: "Wir wollen mit der Europäischen Kommission, mit Frankreich und anderen darüber sehr gut beraten."

Die EU-Kommission will am Mittwoch auf dem regelmäßigen Treffen der Kommissare über Reaktionen beraten, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag. Die Maßnahmen der EU sollen demnach wie angekündigt schnell, deutlich und verhältnismäßig ausfallen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängte, die EU müsse Eil-Maßnahmen bei der Welthandelsorganisation WTO einleiten, sollten die USA tatsächlich die angekündigten Zölle verhängen. Sie würden WTO-Regeln verletzen. (AFP/Reuters)

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