Drohender Streik bei der Bahn: Klassenkampf in einer Klasse

In diesen Tagen wird schwer gearbeitet. Eine Expertenkommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern tüftelt an den Details eines Tarifvertrags. Am kommenden Montag steht dann die entscheidende Verhandlungsrunde für fast vier Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an. Es geht wie immer um Geld. Doch die IG Metall möchte diesmal auch Regeln über Alters- und Bildungsteilzeit durchsetzen, und das erschwert die Lösung des Konflikts erheblich. Damit beide Seiten ohne einen Streik zueinanderfinden, gibt es nun die Expertenkommission. Natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn Vertraulichkeit und Vertrauen sind Grundlagen der Tarifpolitik.

Die Tarifparteien bei der Bahn veröffentlichen Positionspapiere und stellen Ultimaten. Manche Attacke ist an der Grenze zur Beleidigung. Allein am Stil wird die mangelhafte Befähigung dieser Tarifpolitiker deutlich. Das Klima ist vergiftet, das Misstrauen kaum steigerbar. Wie soll da ein Kompromiss gefunden werden? Ohne einen Dritten, einen Schlichter, ist das kaum möglich. Doch worum geht es überhaupt?

Vordergründig um Geld und Arbeitszeit. Im Mittelpunkt steht jedoch der Positionskampf der Bahn-Gewerkschaften GDL (für die Lokführer) und EVG (für die übrigen Bahn-Beschäftigten). Die kleine GDL gehört zum Beamtenbund, die viel größere EVG zum DGB. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky will Geschichte schreiben, indem er den Einflussbereich über die Lokführer hinaus auf andere Bahn-Beschäftigte ausdehnt. Man jagt sich wechselseitig Mitglieder ab, man bekämpft sich. Gewerkschaftlicher Klassenkampf in derselben Klasse.

Ein neues Gesetz zur Tarifeinheit soll mehr Klarheit schaffen

Für den Arbeitgeber könnte es komfortabel sein, wenn sich die andere Seite selbst zerlegt. Doch die permanenten Konflikte, das wechselseitige Hochschaukeln von Forderungen und die Unberechenbarkeit der handelnden Personen machen die Bahn mürbe. Von den Bahnfahrern ganz zu schweigen. Inzwischen steht der siebte Streik an.

Dieser Tarifmurks ist nicht zu trennen vom aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Tarifeinheit. Wahrscheinlich wird vom 1. Juli an die Gewerkschaft, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat, den Ton angeben. Für die Kleinen, also auch die GDL, wird das Geschäft schwieriger. Aber nur im Falle der Tarifkollision: Wenn mehrere Gewerkschaften für die gleichen Beschäftigtengruppen Tarife abschließen wollen, dann hat der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft Vorrang. Sofern die GDL nur für die Lokführer Tarife macht und die EVG nur für die anderen Bahn-Beschäftigten, dann ändert sich gar nichts.

Und wenn es doch zu Überschneidungen kommt, dann wünscht sich der Gesetzgeber Kooperationen oder Tarifgemeinschaften der beteiligten Gewerkschaften. Das gibt es in vielen Bereichen, etwa im öffentlichen Dienst, wo unter anderem Verdi und Beamtenbund kooperieren, also gemeinsam mit der Arbeitgeberseite verhandeln. Bei der Bahn ist das derzeit nicht vorstellbar. Aber vielleicht demnächst, weil das neue Gesetz die Krawallbrüder dazu zwingt.

Die IG Metall interessiert das alles nicht. Die größte und mächtigste Gewerkschaft hat es mit einem mächtigen Arbeitgeberverband zu tun. Man kennt sich, man schätzt sich, man vertraut sich. Und deshalb wird es nach der langen Nacht von Montag auf Dienstag einen Tarifabschluss geben und keinen Streik.