Politik: Droht im Libanon ein neuer Bürgerkrieg?

Berlin - Die Gefahr schien lange gebannt, doch jetzt ist sie so groß wie seit 16 Jahren nicht mehr. Dem Libanon droht wieder ein Bürgerkrieg, das Risiko nimmt angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Hisbollah und Israel zu. Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora hat nun womöglich mit einem verzweifelten Appell die Gefahr noch gesteigert. In einem Gespräch mit der italienischen Zeitung „Corriere della Serra“ bat er die internationale Staatengemeinschaft um Unterstützung – bei der Entwaffnung der Hisbollah. „Die ganze Welt muss uns helfen“, sagte Siniora und beklagte das „große Problem“, die Hisbollah sei zum „Staat im Staate“ geworden.

Damit hat der sunnitische Politiker wie kein anderer Premier seit dem Ende des Bürgerkrieges 1990 die schiitische Extremistentruppe herausgefordert. Gerade jetzt, während die Hisbollah gegen den Erzfeind Israel kämpft, wird sie den Ruf nach Entwaffnung als Verrat begreifen – und auf Rache sinnen.

Mit seinem Appell ist Siniora nicht nur ein großes politisches Risiko eingegangen. Dass sein Büro am Donnerstag meldete, er sei falsch zitiert worden, ist offenbar ein Zeichen von Nervosität. Der Politiker, einst enger Berater des im Februar 2005 ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri, muss spätestens jetzt auch ein Attentat fürchten. Nach dem Abzug der syrischen Truppen im vergangenen Jahr kamen im Libanon bei Anschlägen mehrere prominente Syrienkritiker ums Leben. Möglicherweise kamen die Täter von der Hisbollah. Sie verfügt über hinreichend Terroristen mit einschlägiger Erfahrung.

Eine Entwaffnung der Hisbollah würde ihre besondere Stellung im Libanon zerstören. Als der Bürgerkrieg endete, konnten nur die Hisbollah und militante Gruppen in den großen, vom libanesischen Staat unkontrollierbaren Palästinenserlagern ihre Waffen behalten. Die Milizen der Christen und Drusen sowie die weniger radikale Schiitenmiliz „Amal“ übergaben ihr Kriegsmaterial den Syrern und der libanesischen Armee. Die Hisbollah rechtfertigte ihre andauernde militärische Präsenz mit dem Kampf, den sie im Südlibanon gegen die israelischen Besatzer führte, die erst im Jahr 2000 abrückten. Da triumphierte die Gottespartei, blieb aber unter Waffen – und verwies auf den Landstrich der Scheba-Farmen im Dreiländereck Libanon-Syrien-Israel, in dem weiter israelische Einheiten stehen. Entscheidend war jedoch das Interesse Syriens und Irans, des Geburtshelfers der Hisbollah, eine 10 000-Mann-Truppe für Nadelstiche gegen Israel zu behalten.

Sinioras Vorstoß zur Entwaffnung ist aus mehreren Gründen brisant. Die Hisbollah genießt im Libanon wegen ihres langen Kampfes gegen Israel große Sympathien. Ein Versuch der libanesischen Sicherheitskräfte, der Hisbollah das Kriegsmaterial abzunehmen, würde das Land spalten. Die Mehrheit der Christen, ein Teil der Sunniten und vielleicht die Drusen stünden gegen die Hisbollah, viele andere Libanesen wären auf ihrer Seite – und vermutlich bereit, zumindest militanten Widerstand zu unterstützen. Libanons Armee, etwa 70 000 Mann, würde wahrscheinlich wie im Bürgerkrieg zerbrechen. Es ist kaum zu erwarten, dass schiitische Soldaten gegen die Hisbollah antreten. Eher laufen sie mit ihren Waffen zu den Glaubensbrüdern über.

Die von Siniora gewünschte internationale Hilfe bei einer Entwaffnung würde den Konflikt vermutlich noch anheizen. Auswärtige Truppen wären Ziele von Attentaten – nach dem Muster der schweren Anschläge, mit denen es Hisbollah-Terroristen Anfang der 80er Jahre gelang, Friedenstruppen der Amerikaner und Franzosen aus dem Libanon zu vertreiben.