Druck auf EU-Abgeordnete : Streit um Reform des Urheberrechts wird immer schärfer

Im Streit um die Reform des Urheberrechts greifen die Gegner zu drastischen Mitteln. Im Visier ist besonders der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform sind in Deutschland am größten.
Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform sind in Deutschland am größten.Foto: Christoph Soeder/dpa

Das Europaparlament wird in der nächsten Woche abschließend über die Reform des Urheberrechts (Copyright) abstimmen. Unmittelbar vorher versuchen die Gegner der Reform, mit immer drastischeren Mitteln Druck auf die Europaabgeordneten auszuüben. Auf Internetseiten wird dazu aufgefordert, direkt in den Büros derjenigen Abgeordneten anzurufen, die noch nicht ihr „Nein“ angekündigt haben.

Die Gegner haben es vor allem auf den Bonner CDU-Europaabgeordneten Axel Voss abgesehen, der als Verhandlungsführer des Europaparlaments seit Jahren für die Reform streitet. Voss wird im Netz übel beleidigt. In sozialen Medien ist vergangene Woche eine Bombendrohung gegen sein Wahlkreis-Büro aufgetaucht. Die Spuren führen nach Finnland.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Hinweise darauf gefunden, dass mehreren deutschen Youtubern, die über hohe Abonnentenzahlen verfügen, Geld angeboten wurde, wenn sie Videos schalten und sich darin kritisch mit der Urheberrechtsreform auseinandersetzen. Zudem sollen mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Reise- und Hotelkosten übernehmen, wenn sich Bürger nach Brüssel und Straßburg aufmachen und ihren Protest bei den Abgeordneten abladen.

Wikipedia will Dienst am 21. März für 24 Stunden abschalten

Die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten), die im Parlament die profilierteste Gegnerin der Reform ist, hat sich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter so eingelassen: „Die Auseinandersetzung über Artikel 13 wird sachlich hart geführt. Wo viel auf dem Spiel steht, kann es auch einmal emotional werden.“ Danach erklärt sie: Persönliche Beleidigungen seien unangebracht, Drohungen verurteile sie aufs Schärfste.

In den nächsten Tagen wird der Protest an Schärfe zunehmen. So hat Wikipedia angekündigt, am 21. März für 24 Stunden den Dienst abzuschalten. Offensichtlich will das Internet-Lexikon damit den Nutzern die Folgen der Reform deutlich machen. Die Maßnahme von Wikipedia überrascht, zumal von Anfang an klar war, dass die EU-Gesetzgebung auf nicht kommerziell arbeitende Plattformen keine Anwendung findet. Um dies noch einmal zu unterstreichen, steht nun ausdrücklich im Gesetzentwurf, dass Wikipedia nicht betroffen ist. Dennoch lässt Wikipedia abschalten.

Demonstrationen in 25 deutschen Städten geplant

Innerhalb der EU ist der Protest in Deutschland am größten. Am 23. März sind in 25 deutschen und 14 europäischen Städten Demonstrationen gegen die Reform geplant. Auch innerhalb der Koalition ist der Druck groß. So hat die CDU nun den Vorschlag gemacht, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht dafür zu sorgen, dass es „keine Upload-Filter“ geben wird. Die Richtlinie sieht diese zwar gar nicht vor, doch Gegner befürchten, dass Plattformen wie Youtube technische Einrichtungen dazwischenschalten müssen, die „Upload-Filtern“ entsprechen.

Diese Mittel sollen erkennen, ob hochgeladene Inhalte womöglich urheberrechtlich geschützt sind, um diese dann zu blockieren. Die deutsche CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament signalisiert, Sympathien für eine andere Lösung zu haben. Statt zu filtern, solle Youtube Lizenzen mit Urhebern und Verwertungsgesellschaften abschließen.

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