Politik: Dubiose Tauschgeschäfte

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der umstrittene Immobiliengeschäfte der konservativen Regierung mit einem orthodoxen Kloster durchleuchten soll. Regierungspolitiker sollen in den vergangenen Jahren im Rahmen eines dubiosen Tauschgeschäfts dem Kloster Vatopedi auf dem Heiligen Berg Athos rund 260 staatliche Liegenschaften in ganz Griechenland zugeschanzt haben. Dabei wurde der Preis der meisten Grundstücke und Immobilien weit unter ihrem tatsächlichen Wert angesetzt. So konnte das Kloster einen Teil der Liegenschaften bereits mit großem Gewinn weiterverkaufen.

Durch diese Geschäfte sei der Staat um mindestens 100 Millionen Euro geschädigt worden, schätzt die Staatsanwaltschaft. Jetzt steht der Verdacht im Raum, konservative Politiker könnten sich bei den undurchsichtigen Tauschgeschäften bereichert haben. Der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis, dessen Regierung ohnehin durch eine Serie von Skandalen und Ministerrücktritten geschwächt ist, kommt wegen des Immobilienskandals immer stärker in Bedrängnis. Erst unter dem massiven Druck der Opposition und der Öffentlichkeit stimmte Karamanlis der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu. Parallel dazu ermittelt die Justiz.

Inzwischen hat die Regierung angekündigt, sie wolle die Immobiliengeschäfte mit dem Kloster rückgängig machen – was aber schwierig sein dürfte, da die Mönche viele Liegenschaften bereits versilbert haben. Für Karamanlis nimmt die Affäre immer bedrohlichere Dimensionen an: Voraussichtlich am Freitag soll das Parlament auf Antrag der sozialistischen Opposition über Vorermittlungen gegen drei mutmaßlich in die Affäre verwickelte Regierungspolitiker entscheiden. Das wäre der erste Schritt zu einem Strafverfahren gegen die Politiker.

Aufs Korn genommen hat die Opposition vor allem Staatsminister Theodoros Roussopoulos, Regierungssprecher und einer der engsten Berater von Ministerpräsident Karamanlis. Er hat nach eigener Aussage seit vielen Jahren enge Beziehungen zu dem Abt des Klosters Vatopedi, Efraim, der als sein „geistlicher Vater“ gilt. Die Sozialisten beschuldigen Roussopoulos, er habe die dubiosen Immobiliendeals eingefädelt. Roussopoulos wies die Vorwürfe am Mittwoch im Parlament zurück und beschuldigte den Oppositionsführer Giorgos Papandreou des „politischen Kannibalismus“.

Beobachter schließen nicht aus, dass die Regierung Karamanlis über die Affäre stürzen könnte. Sie verfügt im 300 Sitze umfassenden Athener Parlament ohnehin nur noch über eine Mehrheit von zwei Stimmen, seit die Wähler die Konservativen bei der Parlamentswahl vom September 2007 für das chaotische Krisenmanagement während der damaligen Waldbrandkatastrophen mit deutlichen Stimmenverlusten abstraften. Karamanlis könnte jetzt erneut Zuflucht zu vorgezogenen Wahlen suchen – allerdings mit ungewissem Ausgang: Erstmals seit acht Jahren führen die oppositionellen Sozialisten jetzt bei der sogenannten Sonntagsfrage knapp vor den Konservativen.