Politik: Duell der Finanzminister

Dass Bund und Länder sich gegenseitig falsche SteuerZahlen attestieren, hat eine lange Tradition. Legendär auf diesem Gebiet sind die Schlachten, die sich der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und sein inzwischen verstorbener nordrhein-westfälischer Kollege Heinz Schleußer (SPD) um die Steuerreform 1997 geliefert haben. Als beide Seiten im Februar 1997 ans Verhandeln gingen, hatte Waigels Haus die mutmaßlichen Steuerausfälle aufgrund des „Petersberger Tarifs“ errechnet. Schleußers Beamte rechneten nach und kamen auf eine mehr als 15 Milliarden D-Mark größere Lücke. Waigel wehrte sich: „Meine Zahlen stimmen.“ Schleußers Hochrechnung beruhe nur auf den Daten seines Bundeslandes, die des Bundesministeriums hingegen auf einer bundesweiten Datenbasis. Geklärt wurde der Streit nie – die SPD blockierte bekanntlich am Ende die Reform. Allerdings nicht aus Misstrauen gegenüber Waigels Daten, sondern aus politischen Motiven. bib

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