Politik: Duma ratifiziert Vertrag über Atomteststopp

Das russische Parlament hat am Freitag nach jahrelanger Verzögerung den internationalen Atomteststopp-Vertrag ratifiziert. In nicht-öffentlicher Sitzung stimmten in der Duma nach Angaben von Parlamentarieren annähernd 300 der 450 Abgeordneten zu. Der Vertrag zum Verbot von Nukleartests gilt neben dem Atomwaffen-Sperrvertrag als eines der wichtigsten Instrumente der nuklearen Rüstungskontrolle. Unterzeichnet wurde das Abkommen von Moskau bereits im September 1996, doch ebenso wie China und die USA hatte auch Russland das Abkommen bislang nicht ratifiziert.

Unterdessen hat der Nationale Sicherheitsrat Russlands am Freitag die endgültige Fassung der neuen Militärdoktrin Russlands gebilligt. Die neue Doktrin setzt im Gegensatz zu dem bisherigen Konzept die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herab. Auch behält sich Russland das Recht auf den Einsatz von Atomwaffen "als Antwort auf eine groß angelegte Aggression mit konventionellen Waffen" vor.