Durchbruch in Genf: USA und Russland einig: Assad muss abrüsten

Durchbruch in Genf: Die USA und Russland haben sich am Samstag auf die vollständige Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Das gesamte Arsenal soll laut einem Sechs- Punkte-Plan bis 2014 unschädlich gemacht werden. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow schlossen die Anwendung militärischer Gewalt gegen das Assad- Regime ausdrücklich nicht aus, falls Syrien die Zerstörung hintertreibt. „Es kann keinen Raum für Spielchen geben“, drohte Kerry.

Damit zeigen Washington und Moskau erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als zwei Jahren gemeinsam Härte gegenüber Assad. Ziel des vorgestellten Planes: Ein nochmaliger Einsatz der international geächteten Giftgase wie im Raum Damaskus am 21. August soll verhindert werden.

Syrien muss innerhalb von einer Woche sein C-Waffen-Arsenal übergeben

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte den amerikanisch-russischen Plan. Im Falle der Nichtbeachtung des Plans durch Assad solle der UN-Sicherheitsrat Reaktionen gemäß Kapitel VII der UN-Charta finden. Die Palette reicht dann von Wirtschaftssanktionen gegen Assad bis zur Autorisierung von Gewalt. Weiter sieht der Fahrplan vor: Damaskus muss innerhalb einer Woche eine Liste mit dem gesamten C-Waffen-Arsenal an internationale Waffeninspekteure übergeben.

Die syrischen Rebellen regierten dagegen mit Kritik auf die Vereinbarung. „Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes“ von Präsident Baschar al Assad, sagte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee, Salim Idriss.

Lob aus Deutschland für Plan von USA und Russland für Syrien

In Deutschland wurden die amerikanisch-russischen Pläne von Vertretern aller Parteien positiv aufgenommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „sehr guten Nachricht aus Genf“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete die russisch-amerikanische Einigung als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Lösung des Syrien-Konflikts. „Es ist gelungen, Russland wieder als konstruktive Kraft zurück an den Verhandlungstisch zu holen und damit den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen“, sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag. „Jetzt gibt es die Chance, das syrische Giftgasarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Einigung sei „ein deutliches gemeinsames Signal an Assad, sich nun endlich internationalem Druck zu beugen“.

Kontrolleure der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen OPCW sollen ab sofort einen ungehinderten Zugang zu allen Waffenlagern und Produktionsstätten in Syrien erhalten. Bis November sollen alle benötigten Inspekteure in Syrien anwesend sein. Bis Mitte 2014 sollen die gesamten Arsenale und Ausrüstungen zerstört sein. Die beiden Außenminister betonten: Nicht alle C-Waffen können in Syrien vernichtet werden. Viele Kampfstoffe müssten im Ausland unschädlich gemacht werden. Die genauen Modalitäten der Zerstörung solle die OPCW ausarbeiten.

Russland sträubte sich lange gegen eine Drohung mit militärischer Gewalt gegen seinen Verbündeten Assad. Allerdings kann Moskau einen entsprechenden Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat per Veto zu Fall zu bringen. Kerry und Lawrow wollen Ende September in New York über einen Termin für eine Friedenskonferenz in Genf beraten.