Politik: Durchhalteparole der Regierung: Noch etliche Jahre strikter Sparkurs

Viertägige Schlußdebatte über den Etat 1997 Bonn.Der Umbau des Sozialstaats und der Sparkurs zur Sanierung der Staatsfinanzen muß nach dem Willen der Regierungskoalition noch etliche Jahre durchgehalten werden.Zu Beginn der viertägigen Schlußdebatte des Bundestages über den Etat 1997 wiesen Union und FDP am Dienstag zugleich den eindringlichen Appell von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS zurück, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und den auf 4,1 Milliarden Mark begrenzten Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit zu erhöhen.Die Opposition bezeichnete die Bonner Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine "Beschäftigungspleite". Die Koalition forderte ihrerseits die SPD auf, ihre "Obstruktionspolitik" gegen die Bonner Kürzungspläne aufzugeben.Mit einer Ausbildungsabgabe der Betriebe verspiele sie die Zukunft.Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Karwatzki, die den erkrankten Finanzminister Waigel (CSU) im Plenum vertrat, kündigte mit Blick auf die Fortsetzung der Vermittlungsverhandlungen an diesem Donnerstag zum Jahressteuergesetz 1997 zugleich Härte bei der Vermögensteuer an.Bei den Ländern gebe es dafür inzwischen "mehr Realismus", erklärte CSU-Landesgruppenchef Glos.Die Steuer soll zum 1.Januar entfallen; die SPD will die private Vermögensteuer beibehalten. Die Unterarbeitsgruppe von Bund und Ländern legte indes Finanzierungsalternativen beim Wegfall der Vermögensteuer vor: den Abbau von Steuervergünstigungen, die Anhebung der Erbschaftsteuer um 1,6 Milliarden Mark sowie die Anhebung der Grunderwerbsteuer von 2,0 nicht nur auf 3,0 Prozent, sondern auf 3,5 oder 4,0 Prozent. Der Bundeshaushalt 1997 sieht einen Abbau der Neuverschuldung von der diesjährigen Rekordmarke von 73 Milliarden auf 53,3 Milliarden Mark und einen Rückgang der Ausgaben um 2,5 Prozent auf 439,9 Milliarden Mark vor.Davon entfallen 59,6 Milliarden Mark auf Investitionen, knapp 91 Milliarden nur auf Zinsen und 81 Milliarden Transferzahlungen an die neuen Länder. In zweiter Lesung wurden die Einzelpläne für den Bundespräsidenten, des Bundestages, des Bundesrates und des Finanzministeriums gebilligt.Der Haushaltssprecher der SPD-Fraktion, Diller, hielt der Bundesregierung vor, sie verschleiere weiterhin Milliardenrisiken.Der Etat sei bereits Makulatur, da das Ausmaß der Arbeitslosigkeit nicht ausreichend berücksichtigt sei.