Durchsuchungen bei militanten Linksextremisten: Razzia in Berlin und vier weiteren Ländern

Die Polizei durchsucht nach Informationen des Tagesspiegels seit dem frühen Morgen in Berlin und vier weiteren Bundesländern Wohnungen und sonstige Objekte, die einer Gruppierung mutmaßlich gewaltbereiter Linksextremisten zugeordnet werden. Das von Generalbundesanwalt Harald Range geführte Verfahren richte sich gegen neun Beschuldigte, hieß es in Sicherheitskreisen. Allein in Berlin würden zwölf Objekte von 300 Beamten durchsucht. Die Razzia erstrecke sich auch auf Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Beteiligt seien Beamte der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts.

Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten die Bildung in einer kriminellen Vereinigung und weitere Straftaten vor. Die Gruppierung stehe in Verdacht, die Aktivitäten der linksextremen Formation "Militante Gruppe (MG)" fortzusetzen. Die Gruppierung soll seit Dezember 2009 unter der Bezeichnung „Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)“ mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt haben, auf das Amtsgericht Wedding, ein Job-Center der Agentur für Arbeit in Berlin-Wedding, das Haus der Wirtschaft, das Amt für Stadtentwicklung sowie das Bundeshaus in Berlin-Charlottenburg.

Zudem hat sich die Vereinigung „RAZ“ zu dem Versand von Pistolenpatronen an den Bundesminister des Inneren, den Ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts und einen Wissenschaftler im März 2011 bekannt. In dem Selbstbezichtigungsschreiben kündigten die „RAZ“ an, die Patronen zukünftig „per Express“ zu versenden. Bislang sind durch die Anschläge keine Menschen zu Schaden gekommen.

Im Juli 2007 nahm die Polizei in Brandenburg drei Mitglieder der MG nach einem versuchten Anschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr fest. Wegen dieser Tat und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilte das Kammergericht Berlin die Männer im Oktober 2009 zu Strafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren Haft.

Einer der Verurteilten sei auch jetzt wieder Beschuldigter, sagten Sicherheitskreise. Die Bundesanwaltschaft hatte das aktuelle Verfahren im Jahr 2010 eingeleitet. Ein Jahr zuvor hatte die MG ihre Auflösung verkündet, dennoch gingen die Sicherheitsbehörden schon früh davon aus, dass die Gruppierung weiter existiert.

Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen ist es, Beweismittel zur Struktur der „RAZ“ sowie zu den Straftaten zu gewinnen, zu denen sich die Vereinigung bekannt hat, gab die Bundesanwaltschaft bekannt.