Politik: Dutzende Rebellen in SPD-Fraktion

Berlin - Bei den Bundestagsentscheidungen über den Tornadoeinsatz in Afghanistan und die Einführung der Rente mit 67 muss die SPD-Fraktionsführung erneut mit Gegenstimmen aus den eigenen Reihen rechnen. Bis zu 50 SPD-Abgeordnete votierten auf der Fraktionssitzung am Dienstag gegen die Entsendung der Flugzeuge. Bei der Rente mit 67 verlangten 23 SPD-Abgeordnete vom linken Flügel in einem Antrag Änderungen an dem Gesetz von Arbeitsminister Franz Müntefering. Die Lebensarbeitszeit solle nur dann angehoben werden, wenn mehr als die Hälfte aller 55- bis 65-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Damit nehmen die Kritiker eine Kernforderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf, der die Rente mit 67 in ihrer derzeitigen Form vehement ablehnt. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Unterdessen hat die SPD-Führung eine Arbeitsgruppe beauftragt, Vorschläge für einen flexiblen Renteneintritt zu erarbeiten. Damit will die SPD vor allem Beschäftigten helfen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten können. has

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