Politik: DVU erschwert die Arbeit: Sicherheitsschleusen für Besucher, Waffenverbot für Bodyguards der Rechtsextremisten

Der Einzug der rechtsextremen DVU in den Potsdamer Landtag wirft seine Schatten voraus: Das amtierende Präsidium - das neue wird am nächsten Mittwoch auf der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt - beschloss gestern verschärfte Sicherheitsmaßnahmen: Danach dürfen die Bodyguards der fünf DVU-Abgeordneten auf dem Landtagsgelände keine Waffen tragen und auch keine Wachhunde mitbringen. Außerdem müssen Besucher den Landtag an Sitzungstagen durch eine Sicherheitsschleuse betreten. Ob der in einem Seitenflügel liegende Fraktions-Trakt der DVU entgegen bisherigen Gepflogenheiten durch eine Sicherheitstür abgeriegelt wird, die von außen nicht geöffnet werden kann, muss nach Angaben von Landtagssprecher Itzfeld noch geklärt werden. Bisher liege von der DVU kein Antrag vor. Im Magdeburger Landtag sind die DVU-Büros besonders gesichert. Zwar hat die Frey-Partei dem Vernehmen nach keinen Antrag gestellt, ihren Bodyguards das Tragen von Waffen auf dem Landtagsgelände zu gestatten. Doch sagte Landtagssprecher Itzfeld, dem Hause sei bekannt, "dass die DVU-Bodyguards Waffen tragen".

Das Präsidium reagiere deshalb mit dem Beschluss, der das Tragen von Waffen auf dem Gelände grundsätzlich untersagt, vorsorglich aufgrund von Erfahrungen in anderen Landtagen. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur die Polizei sowie der Personenschutz des Ministerpräsidenten und des Innenministers. Nach den gestern im Präsidium getroffenen Absprachen werden Schusswaffen der DVU-Sicherheitsleute gegebenenfalls am Eingang von Polizisten eingezogen. Dort wird eine Sicherheitsschleuse eingerichtet, die Besucher aber auch Fraktionsmitarbeiter an Sitzungstagen passieren müssen. Auch der Zutritt zum Plenarsaal selbst wird künftig schärfer kontrolliert: Abgeordnete, Journalisten, Fraktionsmitarbeiter und Besucher können den Saal künftig nur durch spezielle Türen betreten. Bisher konnten praktisch sämtliche Türen benutzt werden. "Wir haben ein erhöhtes Sicherheitsrisiko", kommentierte SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker. Und: "Im Landtag wird sich vieles ändern." Gleichwohl wolle man nach dem Einzug der Rechtsextremen keine ständige Polizeipräsenz im Landtag. Auch der Plenarsaal selbst wird umgestaltet: Die DVU-Abgeordneten werden - vom Präsidium aus gesehen - ganz rechts außen dicht am Haupteingang sitzen, durch einen Gang deutlich von der CDU-Fraktion abgetrennt. Das Präsidium fasste gestern - ebenfalls mit Blick auf die DVU - noch einen anderen Beschluss: Danach wird es künftig keine Fünfer-Ausschüsse mehr geben, sondern nur noch Fachausschüsse mit zehn Mitgliedern. Die SPD wird darin vier, die CDU drei, die PDS zwei und die DVU je ein Mitglied stellen. Bei kleineren Ausschüssen, so der Hintergrund, wäre die DVU überproportional vertreten. Allerdings sieht sich die PDS beim ZehnerAusschuss benachteiligt: "Zwei Sitze entsprechen nicht unserem Stimmenanteil von 23 Prozent", sagte der PDS-Abgeordnete Stefan Ludwig. Offen ist, ob das Präsidium auf elf Mitglieder erweitert wird, wie von der PDS gewünscht.

Die fünf DVU-Abgeordneten, die Auslöser verschärfter Sicherheitsmaßnahmen und anderer Regelungen sind, haben sich im Übrigen bisher im Landtag nicht blicken lassen.

Michael Mara