Eckart von Klaeden und Dieter Zetsche: Staatsanwalt stellt Ermittlung wegen Vorteilsnahme ein

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden und den Vorstand des Stuttgarter Autobauers unter Dieter Zetsche beendet. "Es gab keinen hinreichenden Tatverdacht, die Ermittlungen sind vollumfänglich eingestellt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen CDU-Politiker von Klaeden war im Herbst 2013 eröffnet worden, weil dieser kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus den Diensten der Bundesregierung zu dem Autokonzern gewechselt war. Der Vorwurf lautete, von Klaeden sei von Daimler bei Entscheidungen der Regierung zur Autoindustrie beeinflusst worden. Gegen den ehemaligen CDU-Politiker wurde wegen Vorteilsnahme und als Kehrseite der Medaille gegen den Daimler-Vorstand wegen Vorteilsgewährung ermittelt.

Daimler hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft untermauere die Überzeugung des Unternehmens, dass alle Beteiligten korrekt gehandelt hätten, erklärte der Konzern jetzt. Eckart von Klaeden, früher Staatsminister im Kanzleramt, pflegt nun für Daimler als Leiter für externe Angelegenheiten die Beziehungen zur Politik in Berlin und Brüssel. Sein Wechsel hatte ebenso wie der des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn eine Diskussion über Interessenkonflikte ausgelöst.

Die Bundesregierung hat kürzlich vorgeschlagen, dass Ex-Politiker vor Antritt eines Jobs in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr einhalten müssen. Konkreter Anlass dafür war der Wechsel der CDU-Politikerin und parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche, auf den Posten der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen in Deutschland. rtr/Tsp